Der Vorsitzende der Partei Venstre, Jakob Ellemann-Jensen, will sich nicht zu den Nachrichten über seine Parteikollegin Inger Støjberg äußern. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Ritzau. Støjberg ist Venstre-Vizevorsitzende und war Ausländer- und Integrationsministerin in der vorherigen Regierung.

Ehemalige Ausländerministerin vor dem Untersuchungsausschuss

Nun muss sie seit dem 12. Mai einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Dieser arbeitet die Geschehnisse zu einer Entscheidung Støjbergs aus dem Jahr 2016 auf, Asylbewerber-Paare grundsätzlich getrennt unterzubringen, wenn einer der Partner unter 18 Jahre alt ist. Støjberg wollte Kinderheiraten stoppen. Diese Entscheidung ohne Einzelprüfung war aber gesetzeswidrig. Dies stellte der Ombudsmann des Parlaments 2017 fest.

Bewusst gegen das Gesetz verstoßen?

E-Mails aus dem Ministerium und Zeugenaussagen haben bislang ergeben, dass sich Støjberg bewusst war, dass ihre Anweisung nicht gesetzeskonform war. Um diese Frage ging es in den vergangenen Monaten. Handelte die Ministerin bewusst gegen das Gesetz, oder nicht? Støjberg hatte es in der Vergangenheit abgestritten, bewusst gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Und sie ließ kürzlich wissen, sie bereue nichts, sie denke an die minderjährigen Mädchen, die mit älteren Männern verheiratet werden. Sie wird am 24. und 25. Mai vor dem Ausschuss gehört.

Zeugin belastet Støjberg

Unterdessen hat auch eine Zeugin aus dem Ministerium ausgesagt. Lykke Sørensen, Abteilungschefin im Ausländer- und Integrationsministeriums, gab im Untersuchungsausschuss an, die Ministerin mündlich auf einem Treffen gewarnt zu haben.

Auch der damalige Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) soll informiert gewesen sein, dass es eine gesetzeswidrige Anweisung im Ministerium gab.

Jakob Ellemann-Jensen betonte, er wolle die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht kommentieren, betonte aber, seine Partei sei absolut gegen Kinderheiraten.