Politik
Regierungschefin in starker Position vor Parlamentseröffnung
Regierungschefin in starker Position vor Parlamentseröffnung
Frederiksen in starker Position vor Parlamentseröffnung
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Der Sommer ist vorbei, die Abgeordneten des Landes finden sich am Dienstag im Folketing zur ersten Sitzung im Parlamentsjahr ein. Gespannt schauen vermutlich nicht nur die Stützparteien der Regierung darauf, was deren Chefin Mette Frederiksen in ihrer Eröffnungsrede sagen wird. Drei Themen gelten als wahrscheinlich.
Nach der Sommerpause füllt sich am Dienstag das Parlament wieder, und es wird wieder debattiert, gestritten und beschlossen. Prägte im vergangenen Jahr das Coronavirus die feierliche Eröffnung, werden 2021 höchstwahrscheinlich die klassischen politischen Themen aufs Tableau kommen. Vermutlich sind nicht nur die Stützparteien der sozialdemokratischen Regierung gespannt, welche Themen Staatsministerin Mette Frederiksen in ihrer Eröffnungsrede anspricht. Die Nachrichtenagentur „Ritzau“ erwartet, dass Mette Frederiksen über den Klimawandel, bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen und über das Thema Ausbildung sprechen wird.
Erwartungen der Stützparteien an die Eröffnungsrede
Ihre Erwartungen erzählte Pia Olsen Dyhr, Vorsitzende der Sozialistischen Volkspartei, der Nachrichtenagentur „Ritzau“: „Wegen zweier Sachen ist diese Regierung gewählt worden: wegen einer ambitionierten Klimapolitik und einer besseren Wohlfahrt. Deshalb werden meine Ohren aufmerksam verfolgen, was die Staatsministerin über die Herausforderungen des Klimawandels erzählt und über den Wohlfahrtsstaat, dem es nicht gutgeht.“
Mai Villadsen, politische Sprecherin der Einheitsliste, sieht ebenfalls die Themen Klimawandel und Wohlfahrt als entscheidend an, sie fügt aber noch Kinderarmut in Dänemark hinzu. Radikalenchefin Sofie Carsten Nielsen weist zudem auf die Wichtigkeit der Themen Volksschule und Demokratiestärkung hin.
Frederiksen fest im Sattel
Die Regierungschefin sitzt fest im Sattel, ihre Umfragewerte in den Meinungsumfragen sind weiterhin gut, auch wenn die Werte mit 27,7 aller Wählerstimmen für die Sozialdemokraten niedriger liegen als während der Corona-Pandemie mit 30 Prozent.
Gleichzeitig tut sich die Opposition schwer damit, Mette Frederiksen herauszufordern. Sowohl die Partei Venstre als auch die Dänische Volkspartei stecken in einer Krise. In der jüngsten Voxmeter-Meinungsumfrage verlor Venstre fast 10 Prozentpunkte und liegt bei 13,6 Prozent aller Stimmen.
Doch lief in der Vergangenheit auch nicht alles glatt für Frederiksen. Am Donnerstag wird die Nerzkommission ihre Arbeit aufnehmen und Befragungen starten, nachdem sie bereits mehrere Monate lang Dokumente gesammelt und diese durchforstet hat. Medien hatten bereits berichtet, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Entscheidung gegeben habe, alle Nerze im Land zu töten, um Mutationen des Coronavirus zu einzudämmen. Die Untersuchung richtet sich nun direkt gegen das Staatsministerium und Regierungschefin Mette Frederiksen.
