EU-Gipfel

Frederiksen hat erheblichen Rabatt ausgehandelt

Frederiksen hat erheblichen Rabatt ausgehandelt

Frederiksen hat erheblichen Rabatt ausgehandelt

Ritzau/Walter Turnowsky
Brüssel
Zuletzt aktualisiert um:
Mette Frederiksen nach dem viertägigen Verhandlungsmarathon. Foto: Johanna Geron/AFP/Ritzau Scanpix

Ab kommendem Jahr steigt wie erwartet Dänemarks Beitrag zur EU – jedoch geringer als veranschlagt.

Letztlich waren es dann doch nicht die gepriesenen „europäischen Werte“, die für die dänische Staatsministerin ausschlaggebend waren; es war das liebe Geld. Die Rechnung für Dänemark fällt deutlich geringer aus als das Finanzministerium vor den Verhandlungen errechnet hatte.

Absprache über 13.580 Milliarden Kronen

  • Der EU-Haushalt beträgt für die Jahre 2021 bis 2027 1074,3 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Der Corona-Hilfsfonds beträgt 750 Milliarden Euro.
  • Der Wiederaufbaufonds wird über Anleihen finanziert, die von 2027 bis 2058 zurückgezahlt werden.
  • 30 Prozent aller Mittel sind für Klima-Initiativen reserviert.
  • 390 Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds werden als Zuschüsse an die am härtesten betroffenen Länder und Sektoren vergeben. Die restlichen 360 Milliarden werden als Kredite vergeben.
  • Ein Mechanismus zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für Mittel soll erarbeitet werden.
  • 70 Prozent der Mittel sollen zwischen 2021 und 2023 vergeben werden.
  • Im Haushalt sind 378 Milliarden Euro für Strukturmittel vorgesehen.
  • Landwirtschaftszuschüsse: 356 Milliarden Euro.
  • Migration und Grenzkontrollen: 22,7 Milliarden Euro.
  • Verwaltung: 73,1 Milliarden Euro.
  • Nachbarschaft, Nachhaltigkeit und Entwicklung: 98,4 Milliarden Euro.

Quelle: EU-Rat.

Dänemark würde im kommenden Jahr „mehr Geld“ für die EU aufwenden, aber das sei nicht schlecht, meint Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) nach dem viertägigen Verhandlungsmarathon in Brüssel.

Zwar steigt Dänemarks Beitrag zur EU, aber das ist in erster Linie dem EU-Austritt von Großbritannien geschuldet.
Gleichzeitig steigt jedoch auch der Rabatt Dänemarks auf mehr als das Doppelte, und damit fällt die Rechnung um ungefähr ein Drittel geringer aus als ohne Anstieg.

„Wir werden mehr Mittel anwenden, und das halte ich auch für angemessen, aber es muss auch gerecht zugehen. Daher habe ich auch einen Rabatt erkämpft, der dreimal so hoch ist wie bisher“, sagt Frederiksen am frühen Dienstagmorgen.

Rabatt steigt deutlich

Die Berechnungen des Finanzministeriums zeigen laut „Jyllands-Posten“, dass der dänische Beitrag um 4,5 Milliarden Kronen steigen wird. Ohne einen Rabatt wäre die Rechnung 2,8 Milliarden Kronen höher. In der jetzigen Haushaltsperiode von 2014 bis 2020 zahlt Dänemark im Schnitt 2,8 Milliarden Kronen.

Es war Frederiksen Vorgängerin, Helle Thorning-Schmidt (Soz.), die 2013 zum ersten Mal einen EU-Rabatt für Dänemark ausgehandelt hatte. Damals betrug er 1 Milliarde Kronen.

Der EU-Gipfel, der Dienstag in den frühen Morgenstunden endete, ist einer der längsten in der Geschichte der Union. Vor 20 Jahren wurde in Nizza ungefähr genauso lange verhandelt.

„Alles in allem ist es eine sehr gute Absprache für Europa und eine gute Absprache für Dänemark. Es waren sehr lange und harte Verhandlungen. Ich kann mich nicht daran erinnern, wann ich das letzte Mal zwei Nächte nacheinander wach war“, so Frederiksen.

Zuschüsse fallen geringer aus

Vor allem der Corona-Wiederaufbaufonds war Streitpunkt während des Gipfels. Die EU-Kommission sowie zentrale Staaten wie Deutschland und Frankreich hatten vorgeschlagen, 500 Milliarden Euro sollten an direkten Zuschüssen ausgeschüttet werden.

Dänemark und die übrigen „Sparsamen“, Niederlande, Österreich, Schweden und Finnland, wollten nur Kredite vergeben und strenge Bedingungen an diese knüpfen.

Der Kompromiss wurde dann, dass nur 390 Milliarden Euro an Zuschüssen verteilt werden.
„Am Erfreulichsten ist jetzt, dass 27 Staats- und Regierungschef nun darauf anstoßen – nicht mit Sekt, sondern mit Saft. Wir haben gemeinsam ein Ergebnis erzielt, bei dem wir uns einig sind, dass es gut für die Bevölkerungen und für Europa ist. Dies gilt heute, aber auch in Zukunft“, sagt die Staatsministerin.

Der EU-Haushalt gilt von 2021 bis 2027. Er muss, wie das Wiederaufbaupaket auch, vom Europaparlament abgesegnet werden.

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