Polen und Ungarn zählten bis vor kurzem zu den Prügelknaben in der EU. Sie wurden und werden kritisiert, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit nicht einzuhalten.

Das Europaparlament und die Kommission haben angedroht, ihnen die Mittel zu kürzen, sofern sie den Kurs nicht korrigieren. Der EU-Gerichtshof hat im Februar ein Urteil gefällt, dass eine solche Kürzung rechtens wäre.

Der Überfall Russlands auf die Ukraine habe jedoch die Situation vor allem für Polen geändert, so die Einschätzung von mehreren dänischen EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentariern bei einem Pressegespräch im Folketing am Freitag. Polen hat seit Beginn des Krieges mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

„Das Europaparlament wird weiter auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit bestehen. Aber vor allem Polens Aufnahme der vielen Geflüchteten ändert die Tonlage der Kritik. Man wird die Sachen trennen: Das eine ist die Diskussion um die Rechtsstaatlichkeit, das andere die Anerkennung des Einsatzes bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nachbarland“, meint Christel Schaldemose von der Sozialdemokratie.

Konflikt zwischen Polen und Ungarn

Ihrer Einschätzung nach, könne das Parlament entscheiden, die Zuschüsse einzufrieren, dafür aber Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingswelle zur Verfügung stellen.

Der Abgeordnete der Dänischen Volkspartei, Peter Kofod, meint, das bisherige Tandem zwischen den Regierungen in Polen und Ungarn gehöre der Vergangenheit an.

„Es gibt einen Konflikt zwischen den beiden Regierungen. Meiner Einschätzung nach wird die polnische Regierung als moralischer Sieger dastehen, während der ungarische Premier Victor Orbán auf das Abstellgleis befördert werden könnte“, so der Kenner der rechten Parteien in Europa.

Kofod meint, es sei keinesfalls gegeben, dass Orbán die Wahlen in Ungarn am Sonntag gewinnen wird.

Venstre sieht Chance für Dialog

Der Venstre-Abgeordnete Morten Løkkegaard sieht vor einem tragischen Hintergrund, neue Möglichkeiten für einen Dialog mit der polnischen Regierung.

„Ich sehe es als eine positive Möglichkeit, dass Polen in der jetzigen Situation Verantwortung übernommen hat. Das ermöglicht, dass wir uns einander annähern. Polen ist letztlich überzeugtes Mitglied der EU, und jetzt haben wir die Möglichkeit zu einem echten Dialog, wo wir auch die Anliegen des Landes ernst nehmen“, so seine Einschätzung.

Das Europaparlament wird in der kommenden Woche, die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn diskutieren. Die übereinstimmende Einschätzung der dänischen Angeordneten ist, dass die Kritik zurückhaltend formuliert werden wird. Was Ungarn anbelangt, werde es auch vom Ergebnis der Wahlen abhängen.