Diese Woche in Kopenhagen
„Für wie blöd haltet ihr uns eigentlich?“
Für wie blöd haltet ihr uns eigentlich?
Für wie blöd haltet ihr uns eigentlich?
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Die Diskussion zur Volksabstimmung über den EU-Verteidigungsvorbehalt hat kaum begonnen, schon machen sich Untugenden früherer Abstimmungen breit. Die Lage ist zu ernst für Spielereien mit Formulierungen und dumpfe Polemik, meint Walter Turnowsky.
Als sich Anfang März fünf Parteien auf einen „nationalen Kompromiss“ zur Verteidigung einigten, hieß es, wir sollen am 1. Juni über eine Abschaffung des EU-Vorbehaltes zur Verteidigung abstimmen.
In dieser Woche hat sich herausgestellt, dass die Frage bei der Volksabstimmung gar nicht so lauten wird. Stattdessen steht laut Außenministerium auf dem Stimmzettel: „Stimmst du für oder gegen den Beitritt Dänemarks zur europäischen Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung?“
Sollte dies ein Versuch seitens der Regierung sein, ein „Ja“ schmackhafter zu machen, so habe ich schlechte Nachrichten: Wir, also die Bevölkerung, durchschauen durchaus, dass es um die EU und den Verteidigungsvorbehalt geht, auch wenn wir es nicht direkt vor der Nase haben werden, wenn wir in der Wahlkabine stehen.
Auch scheint die Ja-Seite bei einer verlorenen EU-Volksabstimmung nach der anderen nichts dazugelernt zu haben. Ein weiteres Mal liefert sie den Nein-Befürworterinnen und -Befürwortern die Argumente für deren Polemik gleich frei Haus.
Und, wie erwartet, die Abstimmungsfrage war kaum veröffentlicht, da hatten sie bereits die Chance ergriffen. „Trickserei mit der Demokratie“ und fast schon „Schwindel“ legte von linksaußen die Einheitsliste los. Rechtsaußen, bei der Dänischen Volkspartei, verortet man gar den Newspeak eines George Orwell.
Und daher muss man auch an die Nein-Seite die in der Überschrift formulierte Frage richten und an beide Seiten die Aufforderung: Würdet ihr uns bitte ernst nehmen.
Denn der Auslöser der Abstimmung ist wahrlich ernst genug: der Krieg in der Ukraine und die Bedrohung für ganz Europa durch das Putin-Regime.
Es wäre schön, die Argumente zu hören, welche Vorteile es gibt, sollten wir den Vorbehalt abschaffen. Und von der anderen Seite, warum es besser ist, der EU-Verteidigungszusammenarbeit nicht beizutreten.
Und bitte schön: Ohne diverse Schreckgespenster von einem übermächtigen EU-Heer oder, von der anderen Seite, eine bedrohliche Isolation Dänemarks an die Wand zu malen.
In dieser ernsten Situation ist vor allem Sachlichkeit gefragt, und wer gern als verantwortliche Politikerin oder verantwortlicher Politiker bezeichnet werden möchte, sollte sich daran halten.
Leider deutet der Start der Diskussion in dieser Woche nicht darauf hin, dass die Kampagnen bis zum 1. Juni primär auf die Macht der guten Argumente setzen werden. Aber hoffen darf man ja.
