Wahlanalyse
Die Wahl und die Grenzfrage
Die Wahl und die Grenzfrage
Die Wahl und die Grenzfrage
Trotz erdrutschartiger Verluste der Dänischen Volkspartei: Jeder fünfte Nordschleswiger bildet noch immer einen starken Rechtsblock. Eine kommentierende Wahlanalyse von Siegfried Matlok.
Bei der Folketingswahl am Donnerstag gab es im ganzen Lande, wie erwartet, eine rechte Talfahrt, aber der dramatische Rückgang der Dänischen Volkspartei (DF) übertraf dennoch alle Prognosen. Das gilt ganz besonders für die bisherige DF-Hochburg Nordschleswig, wo vor vier Jahren 42.774 Stimmen auf DF abgegeben wurden – am 5. Juni verlor die Partei jedoch mehr als die Hälfte ihrer Stimmen und kam in den vier Wahlkreisen Nordschleswigs nur noch auf 16.689 Stimmen.
Trotz des landesweiten Links-Rucks gibt es in Nordschleswig aber noch immer einen mehr oder weniger extremen Rechtsblock, der deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt.
Vor vier Jahren erreichte die Dänische Volkspartei in Nordschleswig allein über 30 Prozent aller Stimmen. Legt man nun die neuen Wahlzahlen von DF (13,1 Prozent) zusammen mit Ny Borgerlige (5,0 Prozent) und Stram Kurs (1,9 Prozent), dann liegt der Rechtsblock noch immer bei insgesamt 20 Prozent – im Vergleich zu 18,4 Prozent im Wahlkreis-Großkreis Südjütland und gegenüber 12,9 Prozent in ganz Dänemark.
In Tingleff zum Beispiel kamen die drei Parteien auf 20,3 Prozent, im Grenzort Krusau stimmte sogar fast jeder vierte Wähler (24,9 Prozent) auf eine der drei Rechts-Parteien, die eine noch schärfere Grenzkontrolle fordern. Pernille Vermunds „Ny Borgerlige“ holten auf Anhieb in Nordschleswig 6.529 Stimmen, und selbst „Stram Kurs“ mit den extremen Haltungen von Rasmus Paludan sammelte in Nordschleswig immerhin 2.700 Stimmen. Ganz bemerkenswert, so konnten Ny Borgerlige im Wahlkreis Hadersleben mehr Stimmen gewinnen als jeweils Radikale, SF, Konservative und Einheitsliste!
Die Dänische Volkspartei siegte vor vier Jahren in Nordschleswig sensationell mit großem Abstand vor Venstre und Sozialdemokratie. Diesmal drehten die beiden Alt-Parteien jedoch den Spieß um. Venstre übernahm wieder die Führung in Nordschleswig, verbesserte sich von 34.455 auf 40.116 Stimmen, während die Sozialdemokraten Platz zwei eroberten: mit 36.998, aber doch mit deutlichem Abstand gegenüber Venstre. Im Vergleich zur Wahl 2015 (33.244 ) konnten die Sozialdemokraten zwar auch hohe Stimmengewinne für sich verbuchen, aber Løkke-Venstres Anstieg war noch markanter, was darauf hinweist, dass Venstre offenbar aus dem Lager der enttäuschten DF-Wähler mehr „abgesahnt“ hat als die Partei von Mette Frederiksen.
Auf Platz vier folgt in Nordschleswig die Radikale Venstre – vor SF, Konservativen und Einheitsliste, und gerade die Radikalen werden nach den Wahlergebnissen nun bei der Königinrunde die Rolle des „Königmachers“ übernehmen.
Die Radikalen haben vor der Wahl deutliche Forderungen gestellt, die Mette Frederiksen – zumindest teilweise – akzeptieren muss, wenn die jetzige Verhandlungsführerin Staatsministerin werden will.
Eine Entscheidung wird nach der Wahl besonders in Nordschleswig mit großem Interesse verfolgt: Es geht um die Ausländerpolitik und um die damit verbundenen Grenzkontrollen, die DF nicht nur als Symbolpolitik durchgesetzt hat.
Die Sozialdemokraten haben den Wählern eine unverändert stramme Ausländerpolitik versprochen und im Wahlkampf auch den Vorschlag von Venstre-Staatsminister Lars Løkke Rasmussen unterstützt, der eine permanente, aber technisch modernisierte Grenzkontrolle im Aussicht gestellt hat.
Die große Frage: Wenn die Sozialdemokraten an ihrer strammen Ausländerpolitik festhalten wollen, dann werden sie vermutlich auch bei der EU in Brüssel eine Verlängerung der jetzigen Grenzkontrollen beantragen, aber die Radikale Venstre und ihr Parteichef Morten Østergaard haben sich bisher stets vehement gegen die bisherigen Grenzkontrollen ausgesprochen, ebenso wie SF und Einheitsliste, die offene Grenzen fordern.
Deshalb bleibt abzuwarten, wer jetzt in den kommenden Wochen und Monaten in dieser Frage Wort hält. Geht der Schlagbaum wieder hoch, oder wird es eine neue Lösung mit Hinterland-Kontrollen der Polizei geben? Klar ist auf jeden Fall, dass es nach der Wahl keine neuen, schärferen Grenzkontrollen geben wird.
Die meisten Nordschleswiger – minus die 20 Prozent im rechten Block - werden hoffentlich bald erleichtert aufatmen können.
