Die Planungen für den Teil des Fehmarnbelttunnels auf deutschem Hoheitsgebiet sind so gut wie abgeschlossen. Der mehr als 1200 Seiten starke Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses werde am Abend an die beiden Vorhabenträger Femern A/S in Kopenhagen und den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) in Lübeck verschickt, teilte Schleswig-Holsteins Verkehrsstaatssekretär Thilo Rohlfs am Freitag mit. Der Beschluss soll vor der Unterschrift einer letzten redaktionellen Qualitätskontrolle unterzogen werden. In einem Planfeststellungsverfahren wird geprüft, ob der Staat eine Baugenehmigung bei größeren Vorhaben erteilt oder diese verwehrt.

12.600 Einwendungen auf deutscher, 42 auf dänischer Seite

„Damit gehen wir noch einmal auf Nummer sicher, weil im Lichte der erst vor wenigen Wochen ergangenen Gerichtsurteile zur Autobahn A 20 in Schleswig-Holstein sowie zur Finanzierung des Tunnels noch letzte textliche Anpassungen des Beschlusses vorgenommen wurden“, sagte Rohlfs. Die Vorhabenträger hätten nun zwei Wochen Zeit, den Beschluss auf mögliche redaktionelle Fehler oder Unvollständigkeiten zu überprüfen. Gegen das Tunnelprojekt mit einem Investitionsvolumen von über sieben Milliarden Euro waren den Angaben zufolge im Planfeststellungsverfahren auf deutscher Seite insgesamt 12.600 Einwendungen erhoben worden, auf dänischer Seite 42.

Planfeststellungsbeschluss und Planunterlagen sollen im März 2019 zwei Wochen lang öffentlich ausgelegt werden. Anschließend haben potenzielle Kläger einen Monat Zeit, Klagen beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Rohlfs sagte, da Klagen bereits angekündigt seien, sei sicher, dass der Bau des Tunnels nicht vor 2020 beginnen werde.

Nabu kündigt Widerstand an

Die Naturschutzorganisation Nabu kündigte am Freitag an, die Entscheidung so nicht hinzunehmen. Der Nabu fordert per Online-Petition dazu auf, an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu schreiben, damit dieser das Projekt stoppt. Der Fehmarnbelt Business Council hingegen begrüßte die Vorlage des Entwurfs.

Die dänische Betreiberfirma Femern A/S teilte mit, dass mit der bevorstehenden Billigung des Projektes nun Einigkeit zwischen den beiden Ländern herrsche, wie der Tunnel gebaut werde. Femern A/S rechnet damit, dass das Ministerium auf deutscher Seite im Januar den Beschluss unterzeichnet. Die Genehmigung zum Bau erteilte der dänische Staat im Jahr 2015. Laut der Betreiberfirma wird das Urteil des EU-Gerichts, die EU Kommission müsse untersuchen, ob Dänemark das Projekt unrechtmäßig von staatlicher Seite unterstützt habe, keine Auswirkungen auf die Finanzierung des Tunnels haben. Laut Plan soll der Tunnel 2028 fertig sein.