Coronavirus
Unterschiedliche Ansichten zum Corona-Impfpass in der EU
Unterschiedliche Ansichten zum Corona-Impfpass in der EU
Unterschiedliche Ansichten zum Corona-Impfpass in der EU
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Die dänische Regierung will den Corona-Impfpass, um die Gesellschaft zu öffnen. Die Bundesregierung lehnt einen solchen Pass ab, und die EU-Kommissionschefin findet die Diskussion über das Thema verfrüht.
In rund drei bis vier Monaten sollen die Dänen einen digitalen Corona-Pass erhalten. Dies hat kürzlich die dänische Regierung bekannt gegeben. Der Pass fürs Mobiltelefon soll dazu beitragen, Dänemark zu öffnen und die Wirtschaft in Gang zu bringen.
Die Branchenverbände Dansk Industri und Dansk Erhverv sind mit dabei. Einen solchen Corona-Pass hatte die Wirtschaft im Lande nachgefragt. Zunächst soll der Pass den Bürgern dabei helfen zu reisen. Erwartet wird auch, dass der Corona-Impfpass dabei helfen kann, das kulturelle und das wirtschaftliche Leben zu fördern. Man müsse den digitalen Vorsprung, den das Land in der Welt hat, nutzen, so DI. Inwieweit aber die Menschen in Dänemark in eine A- und eine B-Mannschaft durch den Pass eingeteilt werden sollen, ist eine politische Frage.
Impfpass in Deutschland offenbar keine Option
In Deutschland werden alle Vorstöße für entsprechende Regelungen von Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung noch abgeblockt. Auch der Ethikrat hat sich dagegen ausgesprochen. Geimpfte könnten dennoch in der Bundesrepublik Vorzüge genießen.
Die Privatwirtschaft könne zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheiden, meint der Ethikrat. Wenn beispielsweise nach einer generellen Wiederöffnung von Konzerthallen ein Veranstalter entscheiden sollte, nur Geimpften den Zugang zu erlauben, so wäre dies durchaus möglich, so der Ethikrat.
Zu einem ähnlichen Schluss wie der Ethikrat kam Ende Januar auch schon der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Er hielt fest, für eine Ungleichbehandlung von Geimpften gegenüber Ungeimpften durch den Staat seien hohe Anforderungen zu erfüllen. Die Ungleichbehandlung von Ungeimpften im Privatrechtsverkehr werfe hingegen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken auf, so der Dienst.
Schweden führt Impfpass ein
Anders sieht es in Schweden aus. Das Land will bis zum Sommer einen digitalen Impfpass einführen, mit dem man unter anderem seine Corona-Impfungen nachweisen kann. Mehrere Behörden seien mit der Umsetzung beauftragt worden, teilte die schwedische Regierung am Donnerstag mit. Ziel sei es, dass die digitale Infrastruktur für die Nachweise bis zum 1. Juni steht.
Situation in anderen EU-Ländern
Auch andere EU-Länder haben mehr Schritte unternommen. In Polen gibt es seit Ende Dezember ganz konkrete Vorteile für Geimpfte. Sie sind von der zehntägigen Quarantänepflicht nach Einreise befreit. Außerdem zählen Geimpfte bei Beschränkungen für private Treffen nicht als Kontaktpersonen.
Auch die rumänische Regierung hat Mitte Januar geimpfte Einreisende von der Quarantäne befreit – und das, obwohl Staatspräsident Klaus Iohannis zuvor in der Diskussion um einen europäischen Impfpass noch vor „Diskriminierung“ der nicht Geimpften gewarnt hatte. Estland ist das dritte EU-Land, das die Einreisefreiheit für Geimpfte zum 1. Februar vollständig – ohne Testpflicht und Quarantäne – wiederhergestellt hat.
EU hinkt Alleingängen hinterher
Besonders wichtig ist das Thema Einreisebeschränkungen für die Länder der EU, die wirtschaftlich stark auf Tourismus angewiesen sind – wie etwa Griechenland. „Die Personen, die geimpft sind, müssen frei reisen dürfen“, forderte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis schon vor Wochen. Auf eine EU-weite Regelung scheint auch er jetzt nicht mehr warten zu wollen. Am Montag vereinbarte Griechenland mit Israel, dass Geimpfte zwischen beiden Ländern ohne Auflagen reisen dürfen. Mit Großbritannien soll eine ähnliche Regelung bereits auf dem Weg sein.
Die EU hinkt solchen Alleingängen hinterher. Man ist sich zwar grundsätzlich einig, dass es ein gemeinsames Impfzertifikat brauche – und das sowohl in Papier- als auch in elektronischer Form. Dies soll aber zunächst nur für medizinische Zwecke genutzt werden.
Mittlerweile haben sich die EU-Staaten auf Eckpunkte geeinigt. Ein medizinischer Zweck könnte demnach sein, dass zwei notwendige Impfdosen in verschiedenen Ländern gespritzt werden oder wenn ein Betroffener sein Impf-Zertifikat im Krankenhaus vorlegt, weil er Nebenwirkungen hat.
Für die Diskussion über mögliche Vorteile für Geimpfte sei die Zeit noch nicht reif, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kürzlich. Es gebe noch zu viele Fragezeichen. So sei offen, ob Geimpfte das Virus weiter übertragen und wie lange der Impfschutz anhält. Eine politische Frage sei, wie sichergestellt werde, dass jene Menschen, die noch keine Chance auf eine Impfung hatten, nicht benachteiligt würden. Soll der Impfpass tatsächlich freies Reisen in der gesamten EU ermöglichen, müssten die EU-Staaten bei all diesen Punkten eine einheitliche Linie finden.
