Wirtschaft

Haushalt 2021: Corona schmälert den finanziellen Spielraum

Haushalt 2021: Corona schmälert den finanziellen Spielraum

Haushalt 2021: Corona schmälert den finanziellen Spielraum

Ritzau/kj/hm
Kopenhagen
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Finanzminister Nicolai Wammen präsentierte am Montag den Haushaltsvorschlag für das Jahr 2021 der sozialdemokratischen Regierung. Foto: Emil Helms/Ritzau Scanpix

Am Montag hat die Regierung ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgestellt. Der finanzielle Spielraum schrumpft um knapp 10 Milliarden Kronen.

Die Regierung will im kommenden Jahr 9,2 Milliarden Kronen für weitere wirtschaftliche Maßnahmen aufgrund der Corona-Krise bereitstellen. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf 2021 hervor, den Finanzminister Nikolai Wammen (Soz.) am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Das Geld soll für weitere Konjunkturmaßnahmen und zur Bewältigung von Herausforderungen bereitstehen, die sich durch Covid-19 ergeben.

Die Corona-Krise bewirkt, dass der sogenannte wirtschaftliche Spielraum (økonomisk råderum) nach Ansicht der Regierung um knapp 10 Milliarden Kronen deutlich schrumpft. Im Oktober vergangenen Jahres ging die Regierung von 28,75 Milliarden Kronen bis 2025 aus, mit denen die öffentlichen Ausgaben abgedeckt werden; nun rechnet die Regierung mit 19,5 Milliarden bis 2025.

Spielraum/økonomisk råderum

Der wirtschaftliche Spielraum bezeichnet den Betrag, von dem die dänische Regierung ausgeht, dass sie diesen mittelfristig zur Verfügung hat, und mit dessen Hilfe sie Ausgaben der öffentlichen Hand, Steuersenkungen sowie Renten und Arbeitslosengeld und andere Ausgaben abdecken kann.

Wammen verteidigte die Corona-Ausgaben: „Wir wollen die dänische Wirtschaft nach der Corona-Krise ankurbeln und sicherstellen, dass das Gesundheitswesen für den Umgang mit Corona gerüstet ist. Es ist also auch ein völlig anderer Haushalt als wir es gewohnt sind. Aufgrund der Corona-Krise gibt es weniger Geld für andere Initiativen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und das Ziel, Arbeitsplätze zu sichern, sind in diesem Haushaltsentwurf von entscheidender Bedeutung.“

750 Millionen für „grüne“ Forschung

Die Regierung will im Haushalt 2021 aber trotz der Corona-Krise nach eigener Darstellung Klima- und Umweltschutz fördern. 750 Millionen Kronen sollen in entsprechende „grüne“ Forschung fließen. 200 weitere Millionen gehen in den Naturschutz und in den Erhalt der Artenvielfalt. Kritik kommt von links: Für die Radikalen und für SF fokussiert der Haushaltsvorschlag 2021 nicht genug auf den Klimaschutz.

Wie die Nachrichtenagentur Ritzau berichtet, geht die Regierung in ihrem Haushaltsvorschlag von einem Defizit von 0,5 Prozent des Bruttonationalproduktes (BNP) im Jahr 2021 aus.

Wammen kündigte an, dass die Abgabenerhöhungen auf beispielsweise Kaffee, Schokolade und Eis ausbleiben werden. Dies soll der Wirtschaft zugutekommen und Arbeitsplätze retten. Vor der Wahl hatten die regierenden Sozialdemokraten angekündigt, die Abgaben auf die genannten Güter zu erhöhen. Die Einheitsliste, die die Regierung stützt, sorgte aber dafür, dass diese Abgabenerhöhung nicht in den Haushalt 2020 aufgenommen wurde.

Plus von 43.000 Arbeitslosen

Aus dem wirtschaftlichen Rechenschaftsbericht der Regierung, der ebenfalls im Zuge der Präsentation des Haushaltsentwurfs vorgestellt wurde, geht hervor, dass die Regierung von 43.000 mehr Arbeitslosen als 2019 ausgeht. Grund für den Anstieg auf insgesamt 147.000 Arbeitslose ist die Corona-Krise. Die Regierung rechnet damit, dass im Jahr 2021 die Arbeitslosenzahlen fallen werden. Es werde ein langer Weg, so Wammen. „Mehr Dänen werden ihre Arbeit verlieren, einige Unternehmen werden zusperren, vor allem im Export, die Zukunft ist ungewisse, so Wammen.

Sozialdienst für Nordschleswig im Vorschlag

Auch der Sozialdienst für Nordschleswig findet im Haushaltsvorschlag der Regierung Erwähnung. Wie „Der Nordschleswiger" berichtete, einigten sich die Parteien im Folketing darauf, dass der Sozialdienst ein fester Bestandteil des dänischen Haushaltes wird. Nun steht auch im Haushaltsentwurf, dass der Sozialdienst 400.000 Kronen jährlich erhält in den Jahren 2020 bis 2022, ab 2023 dann jährlich 300.000 Kronen.

Die öffentlichen Ausgaben betrugen im Jahr 2019 insgesamt 1.150 Milliarden Kronen. Zur besseren Veranschaulichung hat Danmarks Statistikbehörde diesen Betrag auf 1.000 Kronen umgerechnet. Foto: Danmarks Statistik
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