Alles komme auf den Tisch. Das sagte Dänemarks Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre) nach einem Treffen mit der Fraktion der nationalkonservativen Dänischen Volkspartei (DF), die einen Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik fordert.

Damit ist klar, dass auch die sogenannte Integrationsausbildung „IGU“ auf der Abschussliste steht. Sie wurde erst im vergangenen Jahr zwischen Regierung, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt, um die in Dänemark aufgenommenen Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt und somit in der dänischen Gesellschaft integrieren zu können.

Arbeitgeber und Gewerkschaften beharren auf Vereinbarung

Doch die Arbeitgeber wehren sich. Die IGU könne nicht einfach so wieder rückgängig gemacht werden, sagt Jacob Holbraad, Geschäftsführer des Dänischen Arbeitgeberverbandes DA. In einem seltenen gemeinsamen offenen Brief mit der Vorsitzenden des Dachverbandes der dänischen Gewerkschaften (LO), Lizette Risgaard, schreibt er, dass die Absprache bereits „zu einer Reihe positiver Resultate“ geführt habe.

Holbraad und Risgaard fahren fort: „Wir gehen natürlich davon aus, dass die Regierung zu den Absprachen steht, die sie eingeht, und dass es keine Änderungen an der IGU oder anderen Teilen der Dreier-Absprache zur Arbeitsmarktintegration geben wird, ohne dass alle Parteien der Absprache sich darüber einig sind.“

Die zweijährige IGU-Maßnahme kombiniert Ausbildung und Betriebspraktikum zu einem niedrigen Lohn. Sie gilt als zentrales Instrument, um das Regierungsziel zu erreichen, jeden zweiten Flüchtling und deren nachgezogenen Anhang in Arbeit zu bringen.

Die Dänische Volkspartei will jedoch verhindern, dass Flüchtlinge mit vorübergehender Aufenthaltsgenehmigung sich in die dänische Gesellschaft integrieren. Sie sollten stattdessen darauf vorbereitet werden, wieder in ihre Heimatländer zurückreisen zu können, wenn die Verhältnisse dies erlaubten, so die DF-Forderung.

Regierung: Auf Heimkehr vorbereiten, statt zu integrieren

Die Regierung, so verlautet es aus Kopenhagen, ist bereit, diesen Politikwechsel mitzugehen. Anstatt eine dauerhafte Wohnung und einen Integrationsplan zu bekommen, sollen Flüchtlinge in Zukunft eine vorübergehende Wohnung und einen Plan für die Heimsendung bekommen, sagte Ministerin Støjberg nach dem Treffen am Dienstag.

Zum Schicksal der IGU sagte sie zwar nichts, doch ihr Ministerium verschickte am Mittwoch eine Übersicht, aus der hervorgeht, dass insgesamt 1.119 IGU-Absprachen eingegangen worden seien. Versehen mit dem Kommentar der Ministerin, dass es „positiv ist, zu sehen, dass die Kommunen die IGU-Ordnung angenommen haben“.

Der Brief von Arbeitgebern und Gewerkschaften wurde nicht nur an Støjberg, sondern auch an Regierungschef Lars Løkke Rasmussen, Finanzminister Kristian Jensen und Beschäftigungsminister Troels Lund Poulsen (alle Venstre) adressiert. Støjberg wollte das Schreiben am Mittwoch nicht kommentieren.