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Ausländerpolitik: Staatsminister kommt DF entgegen

Ausländerpolitik: Staatsminister kommt DF entgegen

Ausländerpolitik: Staatsminister kommt DF entgegen

Ritzau/hm
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Staatsminister Lars Løkke Rasmussen Foto: Henning Bagger/Ritzau Scanpix

Der Staatsminister will mehr Flüchtlinge, denen Dänemark einen zeitlich begrenzten Schutz gewährt, in die betreffende Heimatland ausweisen. Damit kommt er der Dänischen Volkspartei entgegen.

Im Rahmen eines Sommertreffens der Partei Venstre hat sich Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) dafür ausgesprochen, mehr in Dänemark mittelfristig geschützte Flüchtlinge in die jeweiligen Heimatländer auszuweisen. Der Staatsminister kommt damit der Dänischen Volkspartei (DF) entgegen, die einen „Paradigmenwechsel“ in der Ausländerpolitik fordert.

In der Praxis waren solche Rückführung schwer durchführbar, zum einen, weil internationale Konventionen dem entgegenstanden, zum anderen, weil entsprechende Abkommen mit den Ländern fehlten. Lars Løkke Rasmussen zeigt sich dennoch optimistisch. Auch wenn es schwer sei, diese Personen in die Heimatländer zu senden, sollte dies nicht zu permanenten Aufenthaltserlaubnis führen, so der Staatschef.

Nachdem die Ausländerbehörde die Lage als sicherer eingeschätzt hat, wurden die Aufenthaltsgenehmigungen einiger Somalier eingezogen. Der Vorsitzende der Dänischen Volkspartei Kristian Thulesen Dahl wünscht sich ein entsprechendes Vorgehen bei mehr als 4000 syrischen Kriegsflüchtlinge. Der Staatschef lehnt dies aber ab.

Es wird erwartet, dass die Regierung ihren Vorschlag am 30. August im Rahmen eines neuen Haushalts (finanslov) präsentiert.

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