Justiz

Dänische Regierung wünscht dänischen IS-Kriegern den Tod

Dänische Regierung wünscht dänischen IS-Kriegern den Tod

Dänische Regierung wünscht dänischen IS-Kriegern den Tod

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Lars Løkke Rasmussen (links) und Stefan Löfven in Stockholm Foto: Jonathan NACKSTRAND / AFP / Ritzau Scanpix

Regierungschef und Justizminister finden ungewöhnlich scharfe Worte. Derweil ist weiter keine Lösung in Sicht, was mit freiwilligen Terroristen aus Dänemark in ihrer Heimat geschehen soll.

Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) findet für gewöhnlich gerne sprachliche Umwege, wenn er Unangenehmes zu sagen hat. Am Mittwoch hat er dies nicht getan. Es sei zwar nicht schön, jemandem den Tod zu wünschen, doch „es geht dabei nur darum, zu sagen, dass wir einige Menschen haben, von denen einige dänische Staatsbürger sind, die in den Krieg gegen uns selbst gezogen sind. Es geht hier um einen Krieg gegen uns und alle die Werte, für die wir stehen. Deshalb fällt es schwer, ihnen den Sieg zu wünschen und dann muss man seinem Feind eben das Gegenteil wünschen“, so Løkke zum Fernsehsender TV2.

Zuvor hatte Justizminister Søren Pape Poulsen (Kons.) gesagt, es wäre die beste Lösung gewesen, wenn die dänischen Syrienkrieger gefallen wären. „Das allerbeste wäre es gewesen, wenn sie dort unten im Krieg gefallen wären, aber das sind sie leider nicht alle“, so Pape wörtlich.

Es soll sich um noch rund 40 Personen handeln, die von Dänemark in den Nahen Osten gereist sind, um dort für den sogenannten Islamischen Staat zu kämpfen. Zehn von ihnen sind dort in Gefangenschaft. Insgesamt sollen laut polizeilichem Nachrichtendienst PET seit 2012 150 Menschen aus Dänemark für den IS in die Region gereist sein.

Dänemark kann diesen Menschen die Heimreise nicht verwehren. Und, so Pape, es sei besser, sie würden in Dänemark im Gefängnis sitzen, als dass sie frei umherreisen.

Sozialdemokraten: Wortwahl kritisch

Die harten Worte der Regierung finden bei der Dänischen Volkspartei Zustimmung. Die Sozialdemokraten jedoch kritisieren die Wortwahl. „Es geht hier um Menschen, die sich ganz klar gegen Dänemark und die dänische Demokratie positionieren und Ungeheuerlichkeiten begangen haben. Aber ob man anderen Leuten gleich den Tod wünschen sollte? Ich hätte diese Worte nicht in den Mund genommen“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Trine Bramsen.

Die Regierung will weiterhin eine gemeinsame europäische Lösung in der Sache finden und untersucht die Möglichkeit, einen internationalen Gerichtshof einzurichten. Am Mittwoch hat Løkke in der Sache in Stockholm mit Schwedens Regierungschef Stefan Löfven diskutiert.

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