Staatsbürgerschaft
Einbürgerung: Regierung setzt Handschlag-Pflicht vorübergehend aus
Einbürgerung: Regierung setzt Handschlag-Pflicht vorübergehend aus
Regierung setzt Handschlag-Pflicht vorübergehend aus
Tausende Personen mussten seit dem Ausbruch der Corona-Krise auf ihre dänische Staatsbürgerschaft warten, weil die Handschlag-Zeremonie nicht durchgeführt werden durfte. Nun hat die Regierung reagiert: Statt auf die ganze Zeremonie wird nun vorübergehend nur noch auf den Händedruck verzichtet.
Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye (Sozialdemokraten) will die Handschlag-Pflicht für Neu-Dänen vorübergehend aussetzen. Das berichtet das Ausländerministerium in einer Pressemitteilung.
Seit 2018 muss jeder, der dänischer Staatsbürger werden will, bei der Übergabe der Urkunde einem Repräsentanten der Kommune – meist dem Bürgermeister – die Hand schütteln. Ansonsten gibt es keinen dänischen Pass.
Ganze Zeremonie abgesagt
Anfang März dieses Jahres hatte die Gesundheitsbehörde dann aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus die öffentliche Empfehlung herausgegeben, auf Handschlag, Umarmungen und Küsse zu verzichten.
Statt nur den Händedruck auszulassen, entschied sich die Regierung dazu, sämtliche Staatsbürgerschaftszeremonien abzusagen. Mit der Folge, dass Tausende Personen, die bereits sämtliche Einbürgerungstests bestanden und Anforderungen erfüllt hatten, keine dänischen Staatsbürger mehr werden konnten. Insgesamt warten derzeit laut Ministerium 3.700 Personen darauf, die Zeremonie durchführen zu können.
Mit dem neuen Gesetzesvorschlag des Ministers soll nun lediglich der Handschlag wegfallen. Wer aber ansonsten alle Tests bestanden hat, soll seinen dänischen Pass erhalten. Der Minister betont allerdings, dass dies nur für die Dauer der Corona-Pandemie so bleiben soll:
„Bei einem Festtag mit der Flagge, der Familie und einer kleinen Rede eines Bürgermeisters finde ich, dass es etwas Natürliches ist, die neue Staatsbürgerschaft mit einem Handschlag entgegenzunehmen. Doch nun sind wir alle vom Coronavirus betroffen, deshalb können wir natürlich nicht verlangen, dass neue Staatsbürger dem Bürgermeister die Hand geben, wenn die Gesundheitsbehörde davon abrät“, so Tesfaye zur Nachrichtenagentur Ritzau.
Nur vorübergehend
Er könne nicht sagen, wann der Händedruck wieder möglich sei, aber man könne nicht Tausende angehende Staatsbürger für unbestimmte Zeit warten lassen, die alle Anforderungen erfüllen, sagte der Minister weiter.
Vor allem die Einheitsliste hatte Anfang März die Regierung scharf dafür kritisiert, dass sie nicht nur auf den Handschlag, sondern auf die ganze Zeremonie verzichtet hat. Der Sprecher für Einbürgerungspolitik, Peder Hvelplund, sagte damals: „Das ist vollkommen absurd. Dass Menschen nun daran gehindert werden, dänische Staatsbürger zu werden, ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass hier ausschließende Symbolpolitik über gesundem Menschenverstand steht. Natürlich sollten die Zeremonien einfach ohne den Handschlag durchgeführt werden.“
