Sommertreffen der Fraktionen
Einheitsliste droht mit Neuwahlen
Einheitsliste droht mit Neuwahlen
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Die Regierung soll einen Lösungsvorschlag liefern, der finanziell schwache Familien besser berücksichtigt. Ansonsten will die Stützpartei der Regierung ein Misstrauensvotum stellen.
Die Regierung bewegt sich auf ein „Schicksalsjahr“ zu. Das ist zumindest die Verlautbarung der Einheitsliste im Vorfeld ihres Gruppentreffens auf Christiansborg am heutigen Dienstag.
Als Stützpartei sind die Mandate der Einheitsliste entscheidend für das Überleben der Regierung. Im Vorfeld der in diesem Herbst anstehenden komplizierten Verhandlungen zu Themen wie dem Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz oder Sozialleistungen für Familien mit Kindern bringt sich die politische Sprecherin der Partei, Mai Villadsen, in Stellung.
Ihrer Meinung nach soll die Regierung jetzt das liefern, was man zuvor in der gemeinsam mit den Stützparteien ausgearbeiteten Absichtserklärung versprochen hat. Und insbesondere beim Thema Familien mit Kindern sollte Staatsministerin Mette Frederiksen sich auf die Forderungen der Einheitsliste einstellen.
Misstrauensvotum nicht ausgeschlossen
„Wir riskieren mit Sicherheit, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu stellen, wenn dafür keine ordentliche Lösung gefunden wird“, sagt Mai Villadsen im Vorfeld des Gruppentreffens.
Im Jahr 2017 hat die Einheitsliste ihre roten Linien abgesteckt, und hier spielen Sozialleistungen eine wichtige Rolle.
Mit Verweis auf die Regierungskrise in Schweden zeigt sich die Einheitsliste überzeugt, dass eine solche Strategie durchaus Wirkung zeigen kann.
„Wir machen gegenüber der Regierung klar, dass dieses Thema eine Herzensangelegenheit für die Einheitsliste ist. Auf dieser Basis haben wir der Regierung zur Macht verholfen. Deshalb muss sie jetzt auch liefern“, sagt Mai Villadsen.
Unzufriedenheit auch bei Klimainitiativen
Die Einheitsliste ist im Vorfeld unzufrieden damit, dass Mette Frederiksen ihrer Auffassung nach zu wenig für das Klima tut, beispielsweise in Bezug auf die Landwirtschaft, dessen Klimabeitrag im Laufe des Herbstes verhandelt werden soll.
„Damit wir rechtfertigen können, dass sie auf unseren Mandaten sitzt, müssen wir selbstverständlich auch das bekommen, was uns versprochen wurde. Das bezieht sich auf Sozialleistungen und auf das Klima. Es ist in Wirklichkeit recht einfach“, sagt Mai Villadsen mit Blick auf die Regierung.
