Genau um 12 Uhr am ersten Dienstag im Oktober wird jedes Jahr die neue Folketingssaison eingeläutet. Einzig wichtiger Punkt auf der Tagesordnung ist die Rede der Staatsministerin.

Neue Initiativen kündigte Mette Frederiksen (Soz.) beim Abbau von Bürokratie und einer härteren Gangart gegenüber Jugendliche ausländischer Herkunft an.

Wie erwartet hat sie zunächst einen bedeuteten Teil ihrer Rede der Corona-Krise gewidmet.

„Vieles deutet darauf hin, dass wir hier in Dänemark derzeit die Pandemie unter Kontrolle haben“, sagte sie.

Klima

Auch die Klimafrage nahm in der Rede bedeuteten Raum ein. Hier versprach die Staatsministerin, in den kommenden Jahren 2 Milliarden Kronen extra pro Jahr einzusetzen. Ihr ist sehr bewusst, dass die Unterstützerparteien sich zunehmend kritisch äußern.

„Wir verstehen eure Ungeduld, denn es eilt, Beschlüsse zu fassen, damit wir die gemeinsamen Ziele erreichen können“, sagte Frederiksen an die Einheitsliste, die Radikalen und SF gewandt.

Der vorzeitige Ruhestand („Arne-Rente“) wurde ebenso erwähnt wie die Probleme in der Seniorenpflege, die „TV2“ mithilfe von versteckten Aufnahmen aufgedeckt hat. Die Probleme mit Sexismus haben ebenfalls Platz in der Rede gefunden.

Versammlungsverbot

Das Ausländerthema hat Fredriksen von dem Augenblick, in dem sie den Vorsitz bei den Sozialdemokraten übernommen hat, besetzt. Auch an diesem Dienstag widmetet sie sich dem Thema, und vor allem den Wohngebieten mit einem hohen Anteil an Bewohnern mit Minoritätshintergrund.

„Jeder fünfte Mann mit nicht-westlichem Hintergrund (…) hat das Strafgesetz vor dem vollendeten 21 Lebensjahr übertreten.“

Sie möchte daher der Polizei neue Befugnisse geben.

Sie möchte daher härter durchgreifen. Die Straßen sollen sichere werden, und dabei soll ein neues Versammlungsverbot helfen. Die Polizei soll zum Beispiel Bandenmitgliedern verbieten können, sich an bestimmten Orten wie Bahnstationen aufzuhalten.

Wird dieses Verbot übertreten, gibt es erstmalig eine Geldstrafe von 1.000 Kronen. 

„Und hat man Schulden bei der öffentlichen Hand, das können unbezahlte Rechnungen wegen Kriminalität sein, wird handfest abgerechnet. Dann kann die Polizei ihnen teure Jacken, Uren und Handys auf der Stelle abnehmen“, so Frederiksen.

Freikommunen

Die Staatsministerin hat seit Amtsantritt angekündigt, sie möchte Bürokratie abbauen. Nun soll dies in sieben Kommunen modellhaft geschehen. 

„Die Regierung möchte sieben Kommunen die vollständige Freiheit auf einem Wohlfahrtgebiet geben.“

Dies soll folgende drei Bereiche betreffen: die Volksschulen, die Seniorenpflege und Kinderbetreuung. Die sieben Kommunen sind Helsingør, Rebild, Viborg, Middelfart, Holbæk, Langeland und Esbjerg.

Der Artikel wurde 15.10 Uhr umfassend überarbeitet.