Es ist eine ungewöhnliche Situation, die sich am Donnerstag im Folketing abspielt: Sämtliche acht Oppositionsparteien von ganz links bis ganz rechts haben zu einem gemeinsamen Antrag zum Rentenalter zusammengefunden. Auch die beiden Parteilosen, Jeppe Søe und Lars Boje Mathiesen, unterstützen ihn.

Gemeinsam fordern sie, dass die Regierung zeitnah Verhandlungen zu der Frage einleiten soll. 

„Der dänischen Bevölkerung kann nicht damit gedient sein, dass sie ihr eigenes Rentenalter nicht kennt. Mette Frederiksen möchte gerne das Rentenalter erörtern, also sollte die Regierung loslegen“, sagte die Parteichefin der Dänemarkdemokraten, Inger Støjberg, während der Eröffnungsdebatte. 

Frederiksen will steigendes Rentenalter bremsen

Hintergrund der Oppositionsinitiative ist ein Interview, das „Berlingske“ im August mit der sozialdemokratischen Staatsministerin geführt hatte. Hier sagte Frederiksen, dass das Rentenalter künftig nicht mehr im selben Takt wie die Lebenserwartung steigen soll. Ihre Partei würde im kommenden Jahr noch für den geplanten Anstieg auf 70 Jahre ab 2040 stimmen, aber danach sei Schluss. Die Sozialdemokratie werde nicht einem weiteren geplanten Anstieg zustimmen. 

Das automatische Ansteigen des Rentenalters geht auf eine Wohlfahrtsabsprache aus dem Jahr 2006 zurück. Diese möchte die Staatsministerin neu verhandeln. Sie hat jedoch weder gesagt, wann das geschehen soll, noch Vorschläge für ein neues Modell vorgestellt.

Sozialdemokratie will sich nicht festlegen

Bei der Eröffnungsdebatte sagte der sozialdemokratische Fraktionssprecher, Christian Rabjerg Madsen, dass die Partei nicht versprechen wolle, die Verhandlungen noch vor der kommenden Folketingswahl zu führen. Die Koalitionspartner von den Moderaten und Venstre haben dies gefordert.

„Ich finde das ziemlich schwach, da man selbst die Diskussion angestoßen hat“, so die Chefin der Sozialistischen Volkspartei (SF), Pia Olsen Dyhr, in einem Kommentar an Rabjerg Madsen. 

Der sozialdemokratische Sprecher wollte sich jedoch nicht festlegen, sondern versprach nur, es solle „rechtzeitig vor 2030“ eine Lösung geben.

„In der Sozialdemokratie sehen wir gerne, dass wir noch vor einer Wahl eine Lösung finden, aber das Entscheidende ist, dass wir eine gute Lösung finden”, antwortete Rabjerg Madsen.

Obwohl die Regierungspartei Venstre dafür eintritt, vor der kommenden Wahl eine Lösung zu finden, wollte sich deren Fraktionssprecher Jan E. Jørgensen ebenfalls nicht auf einen Termin festlegen. 

Mögliche Mehrheit für den Antrag

Wird der Oppositionsantrag am Ende der Eröffnungsdebatte in der Nacht zum Freitag angenommen, kann das die Regierung zwingen, die Verhandlungen einzuleiten. Der Chef von Radikale Venstre, Martin Lidegaard, ist gespannt, wie die Abstimmung ausgehen wird. Die Regierung hat ihre Mehrheit ohne die nordatlantischen Mandate verloren, die sich normalerweise nicht in innerdänische Angelegenheiten einmischen. 

„Aufgrund der vielen Parteilosen hat wohl niemand den Überblick, wie es aussieht, wenn die nordatlantischen Mandate nicht mitgezählt werden“, so Lidegaard. 

Uneinigkeit in der Substanz

Obwohl die Opposition geeint den Antrag unterstützt, ist sie alles andere als einig, wie eine künftige Regelung für das Rentenalter aussehen soll. Während Lidegaards Radikale dafür eintreten, dass die bisherige Absprache bestehen bleibt, ist der Einheitsliste bereits das bislang vereinbarte Rentenalter zu hoch.

„Das Einzige, was wir wissen, ist, dass die Sozialdemokratie im kommenden Jahr für eine Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre stimmen. Das ist etwas, das eine große Mehrheit (der Bevölkerung, Red.) ablehnt und die Ungerechtigkeit verstärkt“, so der Fraktionschef der linken Partei, Pelle Dragsted.