Regierungsbildung

Lotte Rod: „Die Grenze soll wieder offener werden“

Lotte Rod: „Die Grenze soll wieder offener werden“

Lotte Rod: „Die Grenze soll wieder offener werden“

Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Lotte Rod
Lotte Rod hat enge Verbindungen zur deutschen Minderheit und will mit der Radikale Venstre eine andere Politik als bisher gestalten. Foto: Louise Koustrup / Jysk Fynske Medier / Ritzau Scanpix

Die sozialliberale Folketingsabgeordnete mit Vergangenheit in Nordschleswig setzt auf eine Einigung mit den Sozialdemokraten.

Nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses mit einer deutlichen roten Mehrheit im Folketing haben Beobachter schwierige Verhandlungen zwischen den Sozialdemokraten und ihren potenziellen Bündnispartnern, der Radikalen Venstre, Einheitsliste und SF, vorausgesagt.

Die zum dritten Mal ins Folketing eingezogene radikale Abgeordnete Lotte Rod, die in Apenrade die deutsche Schule besucht hat, geht von einer Einigung im linken Lager aus.

Wir arbeiten als Radikale Venstre für eine Beseitigung der dauerhaften Grenzkontrolle.

Lotte Rod

„Das Wahlergebnis spricht dafür. Wir verfolgen gemeinsame Ziele bei den Themen Klima, Kinder und Ausbildung“, so Lotte Rod.

Zu einem möglichen Streitpunkt, der künftigen Form der Grenzkontrolle, sagte Lotte Rod: „ Wir arbeiten als Radikale Venstre für eine Abschaffung der dauerhaften Grenzkontrolle. Die Grenze muss wieder offener werden.“

Und zur Inanspruchnahme der Polizei durch die Kontrollaufgaben an der Grenze fügte sie hinzu, dass die Polizei selbst die Freiheit erhalten muss, über ihren Einsatz zu bestimmen.

Gestern haben sich zu Beginn der Sondierungen der voraussichtlich neuen Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) mit Vertretern aller Folketingsparteien die Spitzenfrauen von Einheitsliste und SF kompromissbereit geäußert.

„Unsere Einstellung ist die, dass wir alle zusammen gegenüber den anderen nachgeben müssen. Es gibt niemanden, der allein mit den erforderlichen 90 Mandaten zur Tür hereinkommt. Das können wir auch nicht“, sagte Pernille Skipper, die Chefin der linken Partei, die gegenüber der Wahl 2015 leichte Einbußen hinnehmen musste.

SF und Einheitsliste: Nicht um jeden Preis

Die Vorsitzende der Sozialistischen Volkspartei (SF), Pia Olsen Dyhr, unterstrich, dass sie keinesfalls mit ultimativen Forderungen in die Verhandlungen gehe. SF bestehe aber auf verbesserten Personalschlüsseln in Kindertagesstätten und verlange ein anspruchsvolles Klimaschutzgesetz.

Auf einer Linie liegt SF mit der Einheitsliste bei der Forderung, die Deckelung der Sozialhilfeleistungen („Kontanthjælpsloftet“) zu lockern.

Mette Frederiksen, die als Wahlsiegerin zur „Königlichen Untersucherin“ mit der Regierungsbildung beauftragt worden ist, hatte erklärt, sie setze auf eine Kommission, die feststellen soll, in welcher Höhe künftig Sozialleistungen gewährt werden.

„Wir strecken die Hand aus und sind bereit, in eine Regierung einzutreten, doch das erfordert politisches Entgegenkommen, das ist entscheidend für die Diskussion“, klang es versöhnlich bei der SF-Vorsitzenden Pia Olsen Dyhr. Man wolle aber nicht um jeden Preis in die Regierung.

Die Einheitsliste hatte im Wahlkampf die Sozialdemokraten gewarnt, wie unter Helle Thoning-Schmidt bürgerliche Wirtschaftspolitik zu führen.

Mehr lesen