Die dänische Gesetzgebung erlaubt es der Regierung derzeit nicht, den russischen Genehmigungsantrag für die Gaspipeline Nord Stream 2 abzulehnen. Eine politische Mehrheit will dies nun ändern.

Sowohl Radikale als auch Sozialdemokraten unterstützen das Vorhaben der Regierung, die Gesetze so zu ändern, dass es auch aus sicherheits- und außenpolitischen Aspekten möglich sein soll, Russlands Genehmigungsantrag für den Bau der Gaspipeline in der Ostsee abzulehnen.

„Wir sind leider in einer Situation, wo Russland sich in eine komplett falsche Richtung bewegt und seit Monaten gegen unsere Interessen agiert. Sowohl in der Ukraine als auch in Syrien und dessen Nachbarländern sagt der außenpolitische Sprecher der Radikalen Venstre, Martin Lidegaard, zur Nachrichtenagentur Ritzau.

Der Fall Nord Stream 2 ist ein politisch brisantes Problem für Dänemark. Die Regierung will aus diesem Grund eine Gesetzesänderung vornehmen, um die Möglichkeit zu haben, Nein zu dem Teil der Pipeline zu sagen, der durch dänische Gewässer verlaufen soll.

Nur Umweltaspekte entscheidend

Heute können solche Arten von Projekten nur aus Umweltaspekten abgelehnt werden, doch die Regierung meint, dass es auch aus sicherheitspolitischer und außenpolitischer Sicht möglich sein muss, solche Vorhaben zu verhindern.

„Dies erfordert dänische Gesetze, die wir heute noch nicht haben, deshalb werden wir das Folketing darum bitten, uns diese zu geben“, so Energie-, Forschungs- und Klimaminister Lars Christian Lilleholt von der Partei Venstre.

Die dänische Energiebehörde hatte am Montag den Genehmigungsantrag aus Russland für den Bau der Gaspipeline erhalten und versucht seitdem auf Grundlage der bestehenden Gesetzgebung, den Fall zu behandeln. Der Hintergrund ist, dass seit der Annektion der ukrainischen Halbinsel Krim, die Beziehungen zu Russland deutlich abgekühlt sind.

Aus völkerrechtlicher Sicht ist Dänemark allerdings dazu verpflichtet, den Bau des Projektes durch das eigene Territorium zuzulassen. Aus diesem Grund sucht die Regierung nun nach einer neuen Gesetzesgrundlage. „Aufgrund bestehenden Konventionen haben wir keine Möglichkeit, Nein zu sagen“, so der Minister. Daher wolle die Regierung nun versuchen, dass auch sicherheitspolitische und außenpolitische Aspekte in die Entscheidung mit einfließen können.