Politik
Minister erhöht Bußgelder für Corona-Partys
Minister erhöht Bußgelder für Corona-Partys
Minister erhöht Bußgelder für Corona-Partys
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Teilnehmer müssen künftig 4.000 Kronen bezahlen, Veranstalter sogar 10.000 Kronen. Der Justizminister hofft auf eine abschreckende Wirkung.
Justizminister Nick Hækkerup (Sozialdemokraten) hat das Bußgeld für Corona-Partys erhöht. Künftig müssen Personen, die an Veranstaltungen teilnehmen, die gegen das Versammlungsverbot verstoßen, 4.000 Kronen Strafe zahlen. Diejenigen, die solche Veranstaltungen arrangieren, werden sogar mit 10.000 Kronen bedacht.
„Damit wollen wir zeigen, dass dies wirklich eine Gefahr dafür ist, dass wir das Coronavirus nicht aufhalten können und das wir riskieren, dass einige der schwächsten Personen in der Gesellschaft leiden müssen oder sogar daran sterben“, so Nick Hækkerup zu Danmarks Radio.
In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu privaten Feiern, bei denen das Versammlungsverbot nicht eingehalten wurde.
Bisher lag das Bußgeld bei 2.500 Kronen. Sowohl für die Teilnehmer als auch die Veranstalter.
Kritik von DF
Aus Sicht der Dänischen Volkspartei (DF) ist die neue Bußgeldhöhe viel zu niedrig. Der DF-Sprecher für Rechtspolitik, Peter Skaarup, fordert eine Strafe von 50.000 Kronen für die Veranstalter von illegalen Corona-Partys und 5.000 Kronen für diejenigen, die daran teilnehmen.
„Es ist eine Frage von Leben und Tod für ältere Menschen und chronisch Kranke. Es darf nicht sein, dass die Signale so unklar sind, wie die des Ministers an dieser Stelle“ so der DF-Sprecher.
Die neuen Bußgelder treten in Kraft, sobald die Staatsanwaltschaft in einer Reihe von Test-Fällen (prøvesagerne) die Gerichte davon überzeugen kann, dass das neue Strafniveau angemessen ist.
Die Initiative wurde am Freitag in Gang gesetzt. Jeder, der nun an einer Corona-Party teilnimmt oder diese veranstaltet, riskiert nun, zu einem dieser Test-Fälle zu werden.