Haushalt
Der neue Haushalt für 2018: Das sind die Kernpunkte
Der neue Haushalt für 2018: Das sind die Kernpunkte
Der neue Haushalt für 2018: Das sind die Kernpunkte
Regierung und Dänische Volkspartei haben sich auf den dänischen Staatshaushalt für 2018 geeinigt. Wir geben einen Überblick über die zentralen Beschlüsse.
Gesundheitswesen
- Die Akutbereitschaft wird mit einem zusätzlichen Rettungshubschrauber im nördlichen Dänemark ausgeweitet.
- Der Einsatz gegen Antibiotikaresistenz soll ausgeweitet werden.
- Das Kinderimpfprogramm wird gestärkt, die bisherige HPV-Impfung durch eine neue ersetzt.
- Freie Wahl der Reha für Bürger, die mit einem Reha-Plan aus dem Krankenhaus entlassen werden.
- Ein nationales Wissenszentrum für Kopfschmerzen soll eingerichtet werden.
Altenpflege
- Mehr Mitarbeiter für die mobile Pflege und die Pflege in Heimen, Zentren und Freipflegeheimen.
- Ehepartner und Angehörige, die eine Person mit reduzierter körperlicher oder geistiger Funktionsfähigkeit pflegen, solle bessere Bedingungen bekommen.
- Alten sollen einen würdigen Tod haben.
Ausländerpolitik
- Zeitbegrenzte Asylbescheide sollen verstärkt eingezogen werden.
- Angaben sollen verstärkt überprüft werden, sodass kein Flüchtlingsstatus aufgrund falscher Grundlagen erteilt wird.
- Der Rückführungsprozess soll beschleunigt und effizienter werden.
Sicherheit
- 2018 und 2019 sollen 300 zusätzliche Polizeistudenten aufgenommen werden.
- Eine Polizei-Reiterstaffel soll eingeführt werden, die unter anderem in touristischen Gebieten patrouillieren soll.
- Die Strafen für grobe Gewalt und Raubüberfälle in den eigenen vier Wänden sollen angehoben werden.
- Das Personal, das im Grenzkontroll-Einsatz ist, soll bessere Räumlichkeiten bekommen.
- An sämtlichen Grenzübergängen an der dänisch-deutschen Grenze soll eine Nummernschildkontrolle eingeführt werden.
Steuern
- Die Ausgleichssteuer für Auszahlungen aus der Altersvorsorge wird abgeschafft.
- Die Steuern auf gratis Telefon und Internet werden abgeschafft.
- Die sogenannte „boligjobordnung“ zur Förderung von Arbeiten im und am Hause wird dauerhaft eingeführt.
Infrastruktur
- Die Autobahn auf Westfünen wird ausgebaut.
- Die Preise für die Überquerung des Großen Belts werden herabgesetzt.
- Auf ausgewählten Landstraßen und Autobahnen wird die Höchstgeschwindigkeit auf 90 bzw. 130 km/h angehoben.
- Der Hafen von Søby und der bei Tårs werden ausgeweitet.
Steuerwesen
- Das Steuerwesen soll wieder aufgebaut und gestärkt werden. Das beinhaltet unter anderem 1.000 neue Mitarbeiter.
- Die Zollkontrolle soll gestärkt werden.
Arbeitsmarkt
- Der Polizeieinsatz im Transportwesen soll verstärkt werden, um „geordnete Verhältnisse“ sicher zu stellen.
- Auf staatlichen Rastplätzen soll es Parkeinschränkungen geben, damit besonders ausländische Lkws dort nicht parken.
Ausbildung
- Mittel für Qualitätsentwicklung für Berufsausbildungen, die diese attraktiver machen soll.
- Erhöhter Zuschuss für freie Grundschulen, die soziale Verantwortung übernehmen.
Erwachsenen-, Fort- und Weiterbildung
- Die Kompetenzen der Bürger sollen lebenslang gestärkt werden.
Dänisches Kulturerbe
- Renovierung des Hangars bei Tondern.
- Geld für die 2020-Feierlichkeiten im Grenzland.
- Mittel für die elektronische Vermittlung in der deutschen Minderheit.
Sonstiges
- Das Rechtswesen auf Grönland soll gestärkt werden
- Sowohl Mütter als auch Väter sollen ein Recht auf Trauerurlaub beim Tod von Kleinstkindern haben.
- Der Einsatz für Tiere in Regie von „Dyrenes Vagtcentral“ wird gestärkt.
- Dänemark soll gegen steigende Meeresspiegel und Niederschläge gesichert werden.
Quelle: Finanzministerium