Militär
Regierung drängt auf neue Verteidigungsabsprache
Regierung drängt auf neue Verteidigungsabsprache
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Im Falle eines Wahlsiegs möchte die sozialdemokratische Regierung umgehend zu Verhandlungen für eine neue Verteidigungsvereinbarung einladen.
Verteidigungsminister Morten Bødskov (Soz.) will die Verhandlungen über milliardenschwere Investitionen in die dänische Verteidigung vorziehen.
Das sagt er in einem Interview mit „Jyllands-Posten“.
Sofern die jetzige sozialdemokratische Regierung nach den Wahlen zum Folketing am 1. November fortsetzen kann, will er die übrigen im Folketing vertretenen Parteien umgehend zu Verhandlungen für eine neue Verteidigungsabsprache für die kommenden zehn Jahre einladen.
Erhöhte Bedrohungslage
Zur Begründung verweist Bødskov auf die erhöhte Bedrohungslage, der sich Dänemark in seiner unmittelbaren Umgebung gegenüber ausgesetzt sieht.
„Wir müssen die Verhandlungen für eine neue Verteidigungsvereinbarung vorziehen, weil die Spannungen in der Ostsee nach den Sprengungen der Gasleitungen in erheblichem Maße zugenommen haben. Deshalb müssen wir uns gleich nach der Wahl zusammensetzen und auf Grundlage der Einschätzung des Militärs festlegen, welche Investitionen beschlossen werden müssen“, so der Minister gegenüber „Jyllands-Posten“.
Wir müssen die Verhandlungen für eine neue Verteidigungsvereinbarung vorziehen, weil die Spannungen in der Ostsee nach den Sprengungen der Gasleitungen in erheblichem Maße zugenommen haben.
Morten Bødskov (Soz.), Verteidigungsminister
Fünf Topprioritäten
Die momentane Verteidigungsabsprache läuft Ende 2023 aus. Die neue Vereinbarung soll den finanziellen Rahmen für das dänische Militär in den kommenden zehn Jahren festzurren.
Morten Bødskov und seine Partei heben fünf Topprioritäten hervor, in die das Militär ihrer Auffassung nach investieren müsse. Demnach soll die das Militär wieder verteidigungsfähig gemacht werden, in der Ostsee und der Arktis soll militärisch aufgerüstet werden. Außerdem sollen die Probleme bei der Rekrutierung und dem Festhalten am Personal gelöst werden. Des Weiteren soll das Militär im Bereich Technik und Digitales modernisiert und die Bereitschaft gegen Cyberangriffe gestärkt werden.
Breite Allianz
Die Parteien, die hinter der jetzigen Verteidigungsvereinbarung stehen, sind die Sozialdemokraten, Venstre, die Volkssozialisten, Konservativen, Radikalen, die Dänische Volkspartei, Neue Bürgerliche, Liberale Allianz und die Christdemokraten.
Bødskov lädt „Jyllands-Posten“ zufolge auch die Dänemarkdemokraten und die Moderaten ein, an den Verhandlungen teilzunehmen, sofern sie ins Folketing gelangen.
