Die dänische Regierung will drei Mütter mit dänischer Staatsbürgerschaft und deren 14 Kinder aus Gefangenenlagern in Syrien nach Dänemark zurückholen. Überdies sollen weitere fünf Kinder dänischer Herkunft aus Syrischen Gefangenenlagern nach Dänemark kommen. Das haben Außenminister Jeppe Kofod und Justizminister Nick Hækkerup (beide Soz.) am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz mitgeteilt. 

Die Regierung war lange von ihren Unterstützerparteien, nicht zuletzt Radikale Venstre und Einheitsliste, unter Druck gesetzt worden, weil sie sich weigerte, dänische Kinder mit ihren Müttern zurückzuholen, die unter schwierigen Verhältnissen in Syrien gefangengehalten werden. Die Einheitsliste drohte gar damit, die Vertrauensfrage in Bezug auf den Außenminister zu stellen.

Im März hatte eine Folketingsmehrheit beschlossen, eine Taskforce einzusetzen, um Empfehlungen zu erarbeiten, was mit den Müttern und ihren Kindern aus den Gefangenenlagern al-Hol und al-Roj geschehen soll.

Frederiksen weigerte sich lange, die Mütter heimzuholen

Regierungschefin Mette Frederiksen (Soz.) hatte argumentiert, dass die Frauen sich freiwillig beim Islamischen Staat engagiert hätten.

„Die Kinder sind in einer schrecklichen Situation, und ich bin sicher, dass die Verhältnisse in den Lagern sich nicht dazu eignen, dass Kinder dort sein sollten“, hatte sie im März gesagt – jedoch hinzugefügt: „Doch unserer Ansicht nach bedeutet das nicht, dass die Menschen, die Dänemark den Rücken zugekehrt haben, zurückkehren sollen.“

Nachrichtendienste: Sicherheit gebietet es, Mütter und Kinder zu holen

Wie „Politiken“ schreibt, sind die Parteichefs am Dienstag im Justizministerium darüber informiert worden, dass die Nachrichtendienste der Auffassung sind, dass es aus sicherheitspolitischen Gründen am besten ist, die drei dänischen Frauen samt Kindern zurückzuholen.

Der Einschätzung der Nachrichtendienste nach bestehe die Gefahr, dass die Kinder radikalisiert werden, je länger sie in den Lagern bleiben.

Die Kinder und die Frauen haben als dänische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger das Recht auf die Rückkehr nach Dänemark. Dieses Recht wollte die Regierung ihnen verweigern, da die Mütter sich für den Islamischen Staat entschieden hätten.

„Sie müssen sich für ihre Taten verantworten und es wird versucht werden, dass gegen sie in Dänemark Untersuchungshaft verhängt wird, sobald sie ihre Füße auf dänischen Boden setzen“, so Justizminister Hækkerup am Dienstag.

Weitere Kinder sollen nach Dänemark kommen

Ein Zeitpunkt für die Rückkehr wurde nicht genannt. Es sitzen drei weitere Frauen und fünf weitere Kinder mit Bezug zu Dänemark in den Gefangenenlagern. Sie sind entweder ehemalige Staatsbürgerinnen oder hatten eine Aufenthaltsgenehmigung im Lande. Hier will die Regierung laut „Politiken“ dafür sorgen, dass die fünf Kinder nach Dänemark kommen – ohne die Mütter. Dazu würde es das Einverständnis der Mütter brauchen.

_{Anmerkung: Der Artikel wurde um 20:20 Uhr um Angaben aus der Pressekonferenz ergänzt.}