Politik
Die Regierung will Koranverbrennungen an öffentlichen Orten verbieten
Die Regierung will Koranverbrennungen an öffentlichen Orten verbieten
Die Regierung will Koranverbrennungen verbieten
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Mehrere Vorfälle dieser Art haben laut Justizminister Peter Hummelgaard dem Ansehen und der Sicherheit Dänemarks geschadet. Durch einen neuen Gesetzesvorschlag soll das Verbrennen heiliger Schriften in der Öffentlichkeit künftig mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden.
Die dänische Regierung hat angekündigt, einen Gesetzesvorschlag einzubringen, der das Verbrennen religiöser Schriften, wie beispielsweise des Korans, an öffentlichen Orten untersagen soll. Das gab Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.) auf einer Pressekonferenz am Freitag bekannt.
„Die Regierung wünscht sich einen begrenzten und präzisen gesetzlichen Eingriff“, sagte er.
Der Minister verurteilte das Verbrennen religiöser Texte als „eine grundlegend verachtende und auch unsympathische Handlung“, die dem Ansehen Dänemarks schade und die Sicherheit der dänischen Bürgerinnen und Bürger gefährden könne.
Bestehendes Gesetz erweitern
Der geplante Gesetzesentwurf soll eine Erweiterung eines bestehenden Paragrafen darstellen, der bereits das Verbrennen von Flaggen anderer Nationen untersagt. Laut Hummelgaard soll der neue Text besagen, dass es strafbar sein wird, „Gegenstände mit bedeutender religiöser Bedeutung für eine Glaubensgemeinschaft unsachgemäß zu behandeln“.
Dies könne laut Hummelgaard die Bibel, die Tora, den Koran oder religiöse Symbole wie Kreuze umfassen.
Die vorgeschlagene Strafe für Verstöße gegen das Gesetz reicht von Geldstrafen bis zu einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren.
Hintergrund sind mehrere Vorfälle von Koranverbrennungen vor ausländischen Botschaften in den vergangenen Monaten, die in mehreren muslimischen Ländern Empörung ausgelöst hatten.
Die Regierung hatte Ende Juli angekündigt, Maßnahmen zu prüfen, um derartige Verbrennungen von heiligen Schriften in bestimmten Situationen zu verhindern.
Verschärfte Bedrohungslage
Hummelgaard betonte, dass die verschärfte Bedrohungslage eine solche Gesetzesänderung notwendig mache.
„Sie ist Teil des Strafgesetzbuches Kapitel 12, das sich auch mit der Staatssicherheit befasst. Das ist der Kern und die Motivation dieses Eingriffs, den wir vornehmen.“
Er wies auch Bedenken zurück, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit gefährden könnte, und unterstrich die sorgfältige Abwägung, die die Regierung getroffen habe: „Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie einige Einzelpersonen immer wieder bewusst provokante Handlungen setzen, die zu starken Reaktionen führen“, so der Justizminister.
Hummelgaard stellte klar, dass die Regierung keine weiteren ähnlichen Maßnahmen plane.
