Folketingswahl 2019

Regierungsbildung: Wer will was?

Regierungsbildung: Wer will was?

Regierungsbildung: Wer will was?

Kopenhagen
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Mette Frederiksen
Einst flirtete sie politisch mit DF-Chef Kristian Thulesen Dahl (Bildmitte). In der Wahlnacht umarmte sie Radikalen-Chef Morten Østergaard: Wohin geht die Reise mit Mette Frederiksen? Foto: Mads Claus Rasmussen / Ritzau Scanpix

Am Tag nach der Wahl ist völlig unklar, wo und wie die Sozialdemokraten sich die Mehrheit für die Regierungsbildung holen wollen. Eine Analyse – und ein Überblick über Gemeinsamkeiten und Gegensätze im neuen Folketing.

 

Mette Frederiksen ist am Donnerstag zur „königlichen Untersucherin“ gewählt worden. Heißt, sie wurde mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Mehrheit im roten Block hat sie theoretisch – doch es ist unsicher, ob alle „roten“ Fraktionen sie auch tatsächlich wählen werden.

Sozialdemokratie

48 Mandate

Als größte Fraktion im neuen Folketing gehen die Sozialdemokraten mit Frontfrau Mette Frederiksen davon aus, eine neue Regierung anführen zu können – zumal weil das bürgerliche Lager unter Führung der rechtsliberalen Venstre keine Aussichten hat, eine Mehrheit zu gestalten.

Eine Koalitionsregierung hat Mette Frederiksen bereits in der Wahlnacht ausgeschlossen. Heißt: Die Sozialdemokraten streben eine Alleinregierung in der Minderheit an. Schließlich, so Frederiksen, gebe es viele Parteien, mit denen man vieles gemeinsam habe – aber keine, mit der man alles teile.

Im Klartext heißt das: Die Ausländer- und die ökonomische Politik trennen die Sozialdemokraten von ihren „Freunden“ im roten Block. Vom einen mehr, vom anderen weniger.

„Die Mehrheit der Mandate im Folketing wurde Parteien gegeben, die die stramme Ausländerpolitik fortsetzen wollen“, sagte Frederiksen nach der Wahl – und bezog ihre eigene Fraktion mit ein.

Nur knapp wiedergewählt: Parteistratege Henrik Sass Larsen Foto: Martin Sylvest / Ritzau Scanpix

Denn die hat sie, gemeinsam mit Fraktionschef Henrik Sass Larsen und Parteistratege Martin Rossen, in den vergangenen vier Jahren weg von der in der europäisch-humanistischen sozialdemokratischen Tradition verankerten Partei auf einen wertepolitischen Rechtskurs gedrillt – samt Burka-Verbot und der Forderung nach permanenten Grenzkontrollen.

Ökonomisch distanzieren sich die „neuen“ Sozialdemokraten derweil ebenfalls von der Thorning-Regierung (2011 bis 2015), die aus ihrer heutigen Sicht eine bürgerliche Politik geführt hat.

Sozial, aber national – der neue Kurs hat den Sozialdemokraten keinen Stimmenzuwachs beschert, im Gegenteil – aber er hat sie möglicherweise vor einem Einbruch wie in anderen Ländern Europas bewahrt. Er dürfte dazu beigetragen haben, dass viele Wählerinnen und Wähler von den Nationalkonservativen zurückgekehrt sind, das unterstreicht Frederiksen jedenfalls immer wieder.

Er hat aber auch dafür gesorgt, dass die Sozialdemokraten für manche ehemalige Wähler heute nicht mehr wählbar sein dürften – und dass die Radikale Venstre gestärkt aus der Wahl hervorgeht. Das zeigt ein Blick auf traditionell linke Wahlkreise, in denen die Sozialdemokraten stark geblutet haben.

Am Tag danach: Radikalen-Chef Morten Østergaard mit Pia Olsen Dyhr und Mette Frederiksen Foto: Philip Davali / Ritzau Scanpix

Radikale Venstre

16 Mandate

Die Radikale Venstre dürfte der härteste Brocken für die Sozialdemokraten werden. Denn mit ihr ist eine Ausländerpolitik, die die von Venstre und Dänischer Volkspartei fortsetzt, wie Frederiksen es ausdrücklich wünscht, keinesfalls machbar.

Parteichef Morten Østergaard hat vor der Wahl gefordert, dass eine „von DF unabhängige“ Politik geführt werden soll.

Soll heißen: Die Radikalen sind nicht bereit, in den Bereichen Ausländerpolitik, Ausbildungspolitik, Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik mit den Sozialdemokraten zusammenzuarbeiten, wenn zugleich die Dänische Volkspartei mitarbeitet.

Die Radikalen fordern: Die Sozialdemokraten sollen mehr ausländische Arbeitskräfte akzeptieren. Die Sozialdemokraten sollen sich nicht länger dafür einsetzen, dass es Menschen verwehrt wird, „spontan“ in Dänemark Asyl zu beantragen. Erstaufnahmezentren außerhalb der EU soll nur zugestimmt werden, wenn es dazu eine gemeinsame Absprache mit den anderen EU-Staaten gibt.

Zudem ist sich die Partei in der Rentenfrage mit den Sozialdemokraten nicht einig, will das Rentenalter grundsätzlich anheben und steht für einen weitaus mehr wirtschaftsliberalen Kurs als die Sozialdemokraten unter Frederiksen.

Der Königin teilte die Partei mit, sich eine „stabile neue Regierung“ zu wünschen – könnte das auf den Wunsch einer großen Koalition mit Venstre und möglicherweise der Radikalen Venstre als Puffer zwischen rot und blau hindeuten?


Sozialistische Volkspartei

14 Mandate

Die Volkssozialisten sind ein gebranntes Kind, was die Regierungszusammenarbeit mit den Sozialdemokraten angeht – verließen den letzten Versuch unter Helle Thorning-Schmidt vorzeitig. Unter Pia Olsen Dyhr gelang der Wiederaufstieg zur relevanten Größe im roten Block.

SF machte den Rechtsruck der Sozialdemokraten dabei zaghaft mit. Die Partei steht heute für eine grün-sozialdemokratische Linie linken Anstrichs: Steuern für die Reichen rauf, Sozialleistungen rauf, Entprivatisierung des Öffentlichen und frühere Rente für körperlich Verbrauchte.

Ehrgeizige Klimaziele, die zum Rest des roten Blocks durchaus passen, stehen einer Wirtschafts- und Sozialpolitik gegenüber, bei der es mit den Radikalen knatschen dürfte.

In der Ausländerpolitik ist SF den Weg nach rechts teilweise mitgegangen – will aber unbedingt, dass Dänemark wieder UN-Quotenflüchtlinge aufnimmt, die Entwicklungshilfe erhöht und sich für ein „humanes, solidarisches und effizientes europäisches Asylsystem“ einsetzt.

Am Donnerstag teilte SF der Königin mit, dass sie sich eine sozialdemokratisch geführte Regierung wünschen – allerdings „bestehend aus mehreren Parteien aus dem rot-grünen Block“.

Pernille Skipper von der Einheitsliste am Tag nach der Wahl Foto: Philip Davali / Ritzau Scanpix


Einheitsliste

13 Mandate

Die Einheitsliste ist die „linkeste“ der Parteien im roten Block und will mit aller Macht verhindern, dass eine mögliche Regierung Frederiksen sich nach rechts orientiert. Der Königin teilte die Partei am Donnerstag entsprechend mit, sie wolle sich einer sozialdemokratisch geführten Regierung nur dann nicht widersetzen, wenn sich diese „auf die Parteien links im Folketingssaal stützt“ und der politische Kurs in einem für die Einheitsliste „akzeptablen Resultat“ ende.

Parteisprecherin Pernille Skipper sagte zu „Jyllands-Posten“, dass die Partei eine „Verankerung über die Mitte hinweg“, also zum Beispiel mit Venstre, nicht akzeptieren werde.

Die Einheitsliste fordert von einer Regierung, der sie zustimmt, laut Skipper „wirkliche Veränderung“, und dies in den Bereichen Wohlfahrt, ökonomische Ungleichheit und Armutsbekämpfung, grüner Wandel sowie Integration und Ausländer.

Besonders der letzte Punkt könnte, will Mette Frederiksen ihre Wahlversprechen halten, zum Knackpunkt werden.

Uffe Elbæk war einst Kulturminister für die Radikale Venstre und gründete dann die Alternative. Foto: Philip Davali / Ritzau Scanpix


Alternative

5 Mandate

Die Alternative hat vor der Wahl Uffe Elbæk als eigenen Spitzenkandidaten aufgestellt. Mit nur 5 erreichten Mandaten dürfte es allerdings schwierig werden, andere Fraktionen vom eigenen Führungsanspruch zu überzeugen.

Mette Frederiksen hingegen ist in der komfortablen Lage – bei allen Schwierigkeiten, die ihr bevorstehen – dass der rote Block auch ohne die Alternative genügend Mandate für eine Regierungsmehrheit versammelt.

Sie wolle ein „grüner Keil“ zwischen den Blöcken, der „grüne Wachhund“ im Folketing sein, sagte Elbæk in der Wahlnacht über seine Partei angesichts der etwas überraschenden Lage, vorerst nicht wirklich als Verhandlungspartner gebraucht zu werden – auch wenn Frederiksen die Alternative noch in der Wahlnacht ausdrücklich zu dem Kreis der Parteien zählte, die den Regierungswechsel herbeigeführt haben – und die möglicherweise auch an den Verhandlungstisch kommen sollen.

Die Partei steht wirtschafts- und sozialpolitisch jenseits traditioneller Ideologien und wird sich in diesen Gebieten möglicherweise flexibel zeigen – nicht aber, sobald es um das Thema Umwelt und Klima geht. Hier dürfte es mit den Stimmen der Alternative keine Kompromisse geben.

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