Politik
Regierungsverhandlungen könnten Haushalt für 2023 verzögern
Regierungsverhandlungen könnten Haushalt für 2023 verzögern
Regierungsverhandlungen könnten Haushalt für 2023 verzögern
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Laut Plan sollten sich bis zum 21. Dezember die Parteien im Folketing auf einen Haushalt einigen. Nun warnt die amtierende Regierung, dass der Termin nicht gehalten werden könnte.
Die nach den Wahlen geschäftsführende Regierung hat die Parteien im Folketing darüber unterrichtet, dass es schwierig werden könnte, den Staatshaushalt für 2023 noch in diesem Jahr unter Dach und Fach zu bringen. Dies berichtet der Sender „TV2", der in Besitz eines entsprechenden Dokumentes der Regierung ist.
Der Haushalt muss spätestens bis zum 21. Dezember verabschiedet sein. Nach Plan trifft sich das Parlament an diesem Tag zum letzten Mal im Jahr 2022.
Mittelfristiger Haushalt ist die Lösung
Sollte der Etat bis zum 21. Dezember nicht verabschiedet sein, kann jedoch ein mittelfristiger Haushalt verabschiedet werden. Dieser stellt sicher, dass der Staat seine Arbeit ungehindert weiterführen kann. Zu dieser Arbeit gehören beispielsweise die Zahlung von Gehältern von Angestellten im öffentlichen Dienst und das Eintreiben von Steuern. Laut „TV2" gab es 2011 schon einmal einen mittelfristigen Haushalt.
Mette Frederiksen (Soz.), amtierende Staatsministerin, leitet im königlichen Auftrag derzeit die Regierungsverhandlungen. Frederiksens Wunsch ist es, eine breite Regierung zu bilden, also mit Parteien aus dem roten und blauen Block.
Derzeit sieht es nach schwierigen Verhandlungen aus, sodass eine neue Regierung vermutlich nicht in nächster Zukunft steht. Verhandelt wird am Freitag über Themen wie Wirtschaft, Inflation und Reformen.
