Seit Anfang 2016 kontrollieren dänische Beamte und Soldaten der Heimwehr an der deutsch-dänischen Grenze. Am Öresund kontrollieren schwedische Polizisten die Papiere aller Einreisenden aus Dänemark. Regierung, Sozialdemokraten und Dänische Volkspartei erwägen jetzt, ob Dänemark nicht seinerseits Einreisende aus Schweden kontrollierten sollte.

Dänemarks Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre) ist dazu bereit, Grenzkontrollen zu Schweden einzuführen. Das sagte sie der Tageszeitung Jyllands-Posten. Sie verweist auf die jüngst verbreitete Zahl von 12.000 Personen, deren Asylantrag in Schweden abgelehnt wurde – und deren Aufenthaltsort den dortigen Behörden nicht bekannt ist. Der mutmaßliche Attentäter von Stockholm war, so Støjbergs Argumentation, schließlich einer dieser "Verschwundenen". Der 29-jährige Usbeke, der zugegeben hat, am vergangenen Freitag vier Menschen getötet und 15 verletzt zu haben, hatte in Schweden Asyl beantragt, war abgelehnt worden, sollte ausgewiesen werden – und tauchte dann unter.

"Wenn sich die Entwicklung in Schweden weiter verschlimmert, dann ist es klar, dass die Regierung nicht zögern wird, Grenzkontrollen zu Schweden einzuführen", sagt Støjberg Jyllands-Posten. Die Regierung halte "ein besonders waches Auge auf die Entwicklung in Schweden" gerichtet, fährt sie fort.

Man sei bereit, sagt die Ministerin – und räumt zugleich ein,  dass es noch keinen Anlass gebe

Derzeit werden Reisende zwischen Schweden und Dänemark in Richtung Dänemark nicht kontrolliert – zumindest nicht stationär. Umgekehrt wurden im Januar 2016 Ausweiskontrollen für Einreisende nach Schweden eingeführt, die nach dem Anschlag von Stockholm intensiviert wurden. Nach dem Beschluss der schwedischen Regierung, Grenzkontrollen einzuführen, hatte Dänemark seinerseits entschieden, die Kontrollposten an der deutsch-dänischen Grenze aufzustellen. Allerdings wird dort nur stichprobenartig kontrolliert, die meisten Fahrzeuge werden durchgewunken und an manchen Grenzübergängen wird über längere Zeiträume gar nicht kontrolliert.

Derzeit, so Støjberg, bestehe an der schwedisch-dänischen Grenze allerdings noch nicht das Risiko, dass "illegale" Einwanderer sie nach Dänemark hin überqueren wollen. Dieses Risiko hat die dänische Regierung als Begründung für die Kontrollen im deutsch-dänischen Grenzland gegenüber der EU-Kommission geltend gemacht, mit dem Argument, die zu erwartenden Reisenden auf der Route aus Europa nach Schweden könnten der "öffentlichen Ordnung und Sicherheit" schaden.

Diese Argumentation würde im Falle von Grenzkontrollen zu Schweden nach Einschätzung der Ministerin derzeit offenbar vor der EU-Kommission nicht standhalten, die darauf bedacht ist, die Freizügigkeit innerhalb Europas zu wahren. Dennoch bringt Støjberg das Thema zur Sprache – wohl auch, weil aus Reihen der Sozialdemokraten und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei bereits Rufe nach Kontrollen laut wurden.

Auch Sozialdemokraten und DF fordern Konsequenzen

Trine Bramsen, die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, die gemeinsam mit Fraktionschef Henrik Sass Larsen immer wieder den rechten Flügel der Partei öffentlich positioniert, sagte Jyllands-Posten: "Die Regierung muss sich dazu rechtfertigen, ob es ein gesteigertes Risiko gibt, dass einige dieser 12.000 Menschen, dnach denen in Schweden gefahndet wird, nach Dänemark einreisen. Es muss bessere Kontrollen geben und es muss geklärt werden, wo die Illegalen und Gesuchten sind."

Martin Henriksen, der ausländerpolitische Sprecher der Dänischen Volkspartei (DF), nannte die Gesamtsituation "völlig unhaltbar". Er fordert umgehende Grenzkontrollen.