"Gründliche Untersuchung"

Samuelsen will Unterstützung an palästinensische Organisationen überprüfen

Samuelsen will Unterstützung an palästinensische Organisationen überprüfen

Samuelsen will Unterstützung an palästinensische Organisationen überprüfen

Jon Thulstrup
Jon Thulstrup
Kopenhagen
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Das dänische Außenministerium in Kopenhagen. Foto: Jørgen Skytte

Nach Kritik aus Israel wird nun die dänische Unterstützung an palästinensische Organisationen einer gründlichen Untersuchung unterzogen. Geprüft wird, ob diese zu Hass und Gewalt gegen Juden auffordern. Dies berichtet das dänische Außenministerium in einem schriftlichen Kommentar an den dänischen Radiosender 24syv.

Nach Kritik aus Israel wird nun die dänische Unterstützung an palästinensische Organisationen einer gründlichen Untersuchung unterzogen. Geprüft wird, ob diese zu Hass und Gewalt gegen Juden auffordern. Dies berichtet das dänische Außenministerium in einem schriftlichen Kommentar an den dänischen Radiosender 24syv.

Lediglich elf Tage nachdem der dänische Außenminister Anders Samuelsen (Liberale Allianz) in Israel und im Westjordanland die dänische Unterstützung an palästinensische Organisationen bewilligte, werden diese nun einer gründlichen Überprüfung unterzogen. Die besagte Überprüfung soll klären, ob die beteiligten Organisationen zu Hass und Gewalt gegen Israel und den Juden auffordern und dadurch nicht zu finanzieller Unterstützung des dänischen Staates berechtigt sind.

„Die Richtlinien für die staatliche Unterstützung an Menschenrechtsorganisationen sind klar. Die Organisationen unterzeichnen einen Vertrag, in dem versichert wird, dass diese nicht zu Diskriminationen, Hass und Gewalt auffordern. Organisationen, die dem nicht nachkommen können, werden nicht vom Außenministerium unterstützt”, schreibt das Außenministerium in einer Mitteilung an Radio 24syv.

Doch nun, nach israelischer Aufforderung, werden die besagten Organisationen trotzdem gründlich überprüft. Vergangene Woche konnte die dänische Tageszeitung Berlingske berichten, dass Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) einen Beschwerdeanruf des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu bekommen hatte. Dieser hatte sich über die dänische Unterstützung an palästinensische Organisationen beklagt.

Eine der Organisationen, die nun überprüft werden, ist die Menschenrechtsorganisation Badil. Ihr wurden 2.46 Millionen Kronen zugeteilt, Badil ist für ihre Zeichenwettbewerbe bekannt. Im Jahre 2010 hatte die Organisation eine klassische antisemitische Zeichnung veröffentlicht. Nach Protesten wurde diese wieder zurückgenommen. Auch weiterhin werden israelkritische Zeichnungen und Karikaturen veröffentlicht.

Laut Søren Espersen, außenpolitischer Sprecher der Dänischen Volkspartei, sollte die betreffende Unterstützung an die palästinensichen Gebieten größtenteils gestrichen werden. Er nennt den beschriebenen Verlauf eine „Farce”. “Ich höre, dass Samuelsen bei einem Treffen mit Netanyahu die Unterstützung beredet, aber nicht die eigentlichen Absichten erklärt. Am darauffolgenden Tag veröffentlicht er dann die finanzielle Unterstützung an die Organisationen, ohne Netanyahu vorher informiert zu haben. Das ist kindisch – und natürlich ruft dieser dann wütend unseren Staatsminister an”, so Espersen.

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