Politik
SF ist bereit, neues Abschiebezentrum zu stoppen
SF ist bereit, neues Abschiebezentrum zu stoppen
SF ist bereit, neues Abschiebezentrum zu stoppen
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Die Partei ist dagegen, dass das neue Zentrum auf Langeland platziert wird und kündigt deshalb an, dass sie offen dafür sei, sich in diesem Fall dem Vorschlag der Opposition anzuschließen.
Die Sozialistische Volkspartei (SF), eine der Stützparteien der Regierung, ist bereit, sich dem Vorschlag des blauen Blockes anzuschließen, um die von der Regierung geplante Platzierung des neuen Abschiebezentrums auf Langeland doch noch zu verhindern.
Das sagte der Sprecher für Ausländerpolitik der Partei, Carl Valentin, am Donnerstag der Nachrichtenagentur "Ritzau".
„Jetzt ist die Regierung in der Minderheit. Wir werden sehen, wie sie darauf reagiert“, so Valentin.
In der Regel kann die Regierung selbst den Standort des Ausgangszentrums bestimmen. Und selbst wenn SF am Ende für den Antrag des blauen Blocks stimmt, ist die Regierung nicht verpflichtet, dem Ergebnis der Abstimmung zu folgen.
Valentin bezeichnet es allerdings als „sehr arrogant“, wenn die Regierung nicht auf eine Mehrheit des Parlaments hören und sich auf Verhandlungen einlassen würde. Einen Vorschlag, wo das Abschiebezentrum stattdessen platziert werden sollte, wollte er allerdings nicht machen.
„Wir halten es für eine richtig schlechte Idee, dieses Abschiebezentrum auf Langeland einzurichten. Es ist im Grunde etwas, was die Regierung entscheidet, aber wenn wir über eine Platzierung abstimmen sollen, dann werden wir natürlich mit Nein stimmen“, sagt Carl Valentin, der darauf hinweist, dass ein solches Zentrum sich negativ auf den Tourismus auf der Insel auswirken würde und für Unsicherheit bei den Einwohnern sorgt.