Kriminalität

Strafen für Drohungen gegen Politiker werden härter

Strafen für Drohungen gegen Politiker werden härter

Strafen für Drohungen gegen Politiker werden härter

dodo
Kopenhagen
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Justizminister Søren Pape Poulsen (Venstre) Foto: Martin Lehmann/Ritzau-Scanpix

Jegliche Form von Drohungen oder Schikane gegen öffentliche Angestellte seien unakzeptabel und schaden einer funktionierenden Gesellschaft. meinen Justizminister Pape Poulsen und Innenminister Ammitzbøll-Bille.

Es soll künftig härter bestraft werden, öffentliche Mitarbeiter oder Politiker zu bedrohen. Justizminister Søren Pape Poulsen (Venstre) und Wirtschafts- und Innenminister Simon Emil Ammitzbøll-Bille (Liberale Allianz) sind nun bereit, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen, der den Strafrahmen in diesen Fällen um bis zu ein Drittel erhöht.

„Jegliche Form von Bedrohung, Schikane oder Vandalismus ist vollkommen unakzeptabel. Wenn es dann noch öffentliche Angestellte oder Politiker betrifft, ist dies eine direkte Schädigung für eine funktionierende Gesellschaft“, so Pape Poulsen zur Internetzeitung Avisen.dk.

2017 gab es 6.385 Anzeigen wegen Gewalt und Drohungen gegen öffentliche Angestellte. Eine Untersuchung des Wirtschafts- und Innenministeriums, Danske Regioner und Kommunernes Landsforening zeigt, dass vier von zehn Lokalpolitikern bereits Drohungen, Vandalismus oder Schikane erlebt haben.

Dies sei nicht hinnehmbar, und daher müssen die Strafen angehoben werden meint Simon Emil Ammitzbøll-Bille.

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