In den vergangenen Tagen hat sich der Parteivorsitzende der Liberalen Allianz, Anders Samuelsen, über die kommenden historischen Steuersenkungen gefreut. Doch soweit sei man noch lange nicht, sagt nun sein Verhandlungspartner und Vorsitzender der Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl.

In seinem Wochenbrief (Ugebrev), versichert Thulesen, dass er lediglich weiteren Verhandlungen zur Steuerreform und über die Ausländerpolitik zugestimmt habe. „Die Dänische Volkspartei hat der Regierung nicht versprochen, dass es ‚historische Steuersenkungen‘ geben wird – und schon gar nicht vor Weihnachten“, schreibt er.

Ihm zufolge kann man nicht wissen, wann die Verhandlungen so fortgeschritten sind, dass von einer eigentlichen Vereinbarung die Rede sein kann. „Schon gar nicht, wenn alle Vorschläge zu Verschärfungen in der Ausländerpolitik mit einem ‚Das müssen wir erst in Bezug auf die Menschenrechtskonvention überprüfen‘, beantwortet werden“, so Thulesen.

Darüber hinaus nennt er die Drohungen seitens der Liberalen Allianz, den Haushalt nicht durchgehen zu lassen, wenn es nicht gleichzeitig historischen Steuersenkungen gibt, grotesk. „Wo sind wir bitteschön, wenn eine Regierung ihre eigene Haushaltsabsprache nicht unterstützt“, so Thulesen. Er hoffe, dass die Regierungsparteien zur Vernunft kommen und klarstellen, dass sie für ihren eigenen Haushalt stimmen werden.