Politik

Zwei der drei Regierungsparteien möchten die Regionen abschaffen

Zwei der drei Regierungsparteien möchten die Regionen abschaffen

Zwei der drei Regierungsparteien möchten die Regionen abschaffen

Ritzau/hm
Kopenhagen
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Hauptaufgabe der Regionen Dänemarks ist das Gesundheitswesen am Laufen zu halten. Foto: Kristian Brasen/Ritzau Scanpix

Zwei Regierungsparteien, Liberale Allianz und die Konservativen, wollen die Regionen abschaffen. Die Partei Venstre will sie bewahren, denkt aber an „strukturelle Änderungen“. Hauptaufgabe soll das Steuern des Gesundheitswesens bleiben. Der Rote Block will an den Regionen festhalten.

Die Zukunft der Regionen steht wieder zur Debatte, seit der Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl, in der Zeitung Politiken in Zusammenhang mit einer Gesundheitsreform den Wegfall der Regionen ins Spiel gebracht hat.

Dies sei der verkehrte Weg, die Gesundheitsreform sollte im Herbst diskutiert werden, meint der politische Sprecher der Sozialdemokraten, Nicolai Wammen. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen löse man so nicht. Die Regionen müssten hingegen weiterentwickelt und das Gesundheitswesen in allen Teilen Dänemarks gestärkt werden. Das Ende der Regionen bedeute, den Staat zu zentralisieren, so Wammen. „Es ist gut, wenn beispielsweise die Menschen in Nordjütland darüber entscheiden, welche Behandlungen es in Nordjütland gibt. Dies sollte keine Entscheidung sein, die in Kopenhagen oder an einem anderen Ort gefällt wird“, so Wammen

Venstre noch nicht „überzeugt"

Die Dänische Volkspartei setzt sich für eine Übernahme der Krankenhäuser durch den Staat ein. Die Kommunen sollten dann für die Behandlungen vor oder nach einem Krankenhausaufenthalt Sorge tragen. Die Liberale Allianz teilt die Meinung der Dänischen Volkspartei. Mette Abildgaard, politische Sprecherin der Konservativen, räumt gegenüber der Zeitung Politiken ein, dass es noch nicht gelungen sei, Venstre zu überzeugen.

Die Regionen wurden 2007 ins Leben gerufen, vor allem durch den Einsatz von Lars Løkke Rasmussen (Venstre), derzeitiger Staatsminister und damaliger Innen- und Gesundheitsminister. Seine Partei stellte sich bereits 2011 gegen die Regionen und trat für deren Abschaffung ein. Die jetzige Gesundheitsministerin Ellen Tråne Nørby (Venstre) spricht in Politiken von strukturellen Änderungen, die die Regierung herbeiführen will. Der Zeitung zufolge sollen eine lange Reihe von Aufgaben von den Regionen auf den Staat und die Kommunen übergehen. Für die Vorsitzende der Regionen, Stephanie Lose (Venstre), ist eine Abschaffung unlogisch. Es gebe die Regionen, weil diese das Gesundheitswesen sehr gut betrieben, sagte sie zur Nachrichtenagentur Ritzau.

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