Im monatelangen Streit über einen europäischen Gaspreisdeckel rechnet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer baldigen Einigung der 27 EU-Mitgliedstaaten. «Es war immer klar, dass wir eine einvernehmliche Lösung anstreben und ich höre gute Meldungen, dass wir kurz davor sind», sagte Scholz am Donnerstag zum Auftakt des EU-Gipfels.

Seit Monaten streiten die EU-Staaten über Maßnahmen, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Die EU-Kommission hatte unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln.

Scholz sprach von guten Fortschritten. «Ich bin sicher, dass wir heute, vor allem auch am Rande, noch ein paar weitere kleine restliche Bedingungen miteinander festlegen können», sagte er.

Auch Frankreichs Präsident Macron sagte: «Ich denke, wir sind dabei, eine Einigung zustande zu bekommen». Auf jeden Fall sei es sein Wunsch, Mittel zu finden, um die Volatilität des Gaspreises zu begrenzen. Man werde zudem der EU-Kommission ein Mandat erteilen, Anfang nächsten Jahres die Reform des Strommarktes zu finalisieren.

Transatlantische Beziehungen

Macron machte sich außerdem für eine entschiedene europäische Antwort auf das milliardenschwere US-Programm zur Förderung klimafreundlicher Technologien in Amerika ausgesprochen. Es gehe darum, fairen Wettbewerb aufrechtzuerhalten und die großen Projekte zu grünen Technologien und Zukunftstechnologien in Europa zu verteidigen, sagte er am Donnerstag zu Beratungen mit den anderen Staats- und Regierungschefs zu dem Thema. Dazu brauche es unter anderem eine Vereinfachung der europäischen Beihilferegeln und ein Unterstützungsniveau, das dem entspreche, was die Amerikaner machten.

«Ich denke, jetzt müssen wir entschieden reagieren», sagte Macron. Wichtig sei, dass Europa sich jetzt nicht über Geldfragen zerstreite. Gemeinschaftliche Finanzierungsinstrumente könnten Garantien, Kredite oder Subventionen sein. Darüber werde man nun reden.

Bei dem Programm der USA, das offiziell Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) genannt wird, handelt es sich um einen Investitionsplan im Umfang von rund 369 Milliarden Dollar (347 Mrd. Euro), mit dem klimafreundliche Technologien gefördert werden sollen. Subventionen und Steuergutschriften sind allerdings daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. In der EU wird es deswegen als diskriminierend angesehen und unvereinbar mit Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gehalten.

Migration und Grenzzäune

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer fordert die Europäische Union zur Finanzierung von Grenzzäunen in Rumänien, Bulgarien und Ungarn auf, um illegale Einwanderung zu unterbinden. «Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen», sagte er. Nach seinen Angaben sind 75.000 Menschen in die EU eingereist und hätten sie bis nach Österreich durchquert, ohne registriert zu sein. Einen Zeitraum nannte er nicht. «Das ist ein Sicherheitsproblem, und das muss gelöst werden», betonte Nehammer.

Bulgarien, Rumänien und Ungarn müssten bei der Grenzsicherung unterstützt werden. «Es sind Länder, die die Außengrenze in dem Sinne auch für uns alle, die Binnenländer sind, beschützen sollten. Wir sehen, dass es hier Probleme gibt, einen Mangel gibt.»

Streit um Mindeststeuer

Nach Polens vorläufiger Blockade einer EU-Entscheidung zur internationalen Mindeststeuer wirft der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nun den anderen Ländern vor, Polen unter Druck zu setzen. «Das ist eine Art Erpressung von manchen Ländern», sagte er. Diese versuchten, völlig unterschiedliche Themen wie finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland und die internationale Mindeststeuer zu verbinden. «Die sind völlig getrennt, wie Äpfel und Bananen», sagte Morawiecki.

Eigentlich hatten sich die EU-Staaten bereits am Montag als Teil eines Pakets mit anderen Gesetzen auf die Verabschiedung der Mindeststeuer verständigt. Weitere Bestandteile waren unter anderem Milliardenhilfen für die Ukraine sowie das Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn wegen Korruptionsrisiken. In letzter Minute meldete Polen bei der Mindeststeuer jedoch Prüfbedarf an. Dadurch wurde das gesamte Paket aufgehalten und die Frist zur Verabschiedung auf Donnerstag verschoben.

Ziel der Mindeststeuer ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr sollen demnach unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Richtlinie soll bis Ende 2023 in nationales Recht übertragen werden müssen. Eine Einigung wurde zwischenzeitlich von Polen und dann von Ungarn verhindert. In den Verhandlungen wurden dann andere Themen wie die Ungarn-Gelder an das Vorhaben geknüpft.