Justiz
EuGH: Polnische Regeln für Richter verstoßen gegen EU-Recht
EuGH: Polnische Regeln für Richter verstoßen gegen EU-Recht
EuGH: Polnische Regeln für Richter verstoßen gegen EU-Recht
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Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Die polnische Justizreform aus dem Jahr 2019 verstoße gegen EU-Recht, verkündete das Gericht in Luxemburg.