Nach der Verbreitung von Falschinformationen zu den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel auf Elon Musks Online-Plattform X wird die EU-Kommission aktiv. EU-Kommissar Thierry Breton erinnerte den US-Milliardär Musk in einem Brief an die Verpflichtung, illegale Inhalte zu löschen. So gebe es Hinweise auf Bilder, die manipuliert seien oder eigentlich aus Videospielen stammten. Er bat um Antwort innerhalb von 24 Stunden.

Musk gab sich zunächst unwissend: Er rief Breton auf, die Verstöße aufzulisten, «damit die Öffentlichkeit sie sehen kann». Der Kommissar blieb hart: «Die Berichte ihrer Nutzer - und der Behörden - über Falschinformationen und die Verherrlichung von Gewalt sind ihnen gut bekannt.» Es sei nun an Musk, seinen Worten Taten folgen zu lassen. «Aber was SIND diese Inhalte, von denen die Rede ist?», schrieb Musk Stunden später erneut.

Facebook, X, Google und viele andere müssen nach einem neuen EU-Gesetz scharf gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hass und Hetze im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen saftige Geldbußen.

Breton auf X

Auf dem Profil von X, wo über Maßnahmen zur Plattform-Sicherheit informiert wird, hatte es am Montag geheißen, man sei am Wochenende gegen «zehntausende» Beiträge vorgegangen, mit Darstellung von Gewalt oder Hassrede vorgegangen. Auch seien neu geschaffene Accounts mit Verbindungen zur Hamas entfernt worden.

Brief an Meta-Chef Zuckerberg

Am Mittwoch veröffentlichte Breton auf dem sozialen Netzwerk Bluesky zudem einen ähnlichen Brief an Meta-Chef Mark Zuckerberg. Er wolle unverzüglich über Einzelheiten der Maßnahmen informiert werden, die Facebook getroffen habe, um Fälschungen einzudämmen, auch im Hinblick auf bevorstehende Wahlen in der EU, schrieb der Franzose. Es gebe Berichte über eine beträchtliche Zahl von Fälschungen und manipulierten Inhalten im Zusammenhang mit den jüngsten Wahlen in der Slowakei. Innerhalb des nächsten Jahres stehen nicht nur Wahlen zum Europaparlament an, auch in mehreren EU-Staaten sind Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Stimmen in nationalen Wahlen abzugeben.

In Berlin beklagte Digitalminister Volker Wissing (FDP) eine Zunahme antisemitischer, volksverhetzender Posts. Er appellierte an Elon Musk und alle Plattform-Betreiber, Accounts zu löschen, die Terror verherrlichen, zur Vernichtung Israels aufrufen und Gewalt gegen Juden schüren. «Stoppen Sie das Verbreiten barbarischer Videos und hetzerischer Falschinformationen.» Dies sei nicht nur eine gesetzliche Pflicht nach dem Digital Service Act der Europäischen Union, sondern auch eine ethische Verantwortung.

Musk auf X

Derweil rief die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, die Bundesregierung zum Verlassen von X auf. Das berichtete das Medienhaus Table.Media unter Berufung auf die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Weiter heißt es, Ataman kritisiere in einem Schreiben an Regierungssprecher Steffen Hebestreit die X-Betreiber massiv und weise auf die mangelhafte Durchsetzung geltenden Rechts hin.

Es sei «zunehmend fragwürdig, ob Regierungs- und staatliche Behörden Öffentlichkeitsarbeit auf einer Plattform betreiben sollten, die zu einem Desinformations-Netzwerk geworden ist und dessen Eigentümer antisemitische, rassistische und rechtspopulistische Inhalte teilt oder verbreitet», heißt es in dem Schreiben weiter.

Die Kommunikation auf dieser Plattform werde immer schwieriger, räumte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, ein. Auch mit Blick auf Kommentare unter Äußerungen von Grünen-Mitgliedern bei X sagte sie: «Da bricht sich inzwischen der Hass nur noch Bahn». Parteien und die Bundesregierung müssten aber abwägen, ob es sinnvoll wäre, sich von einer so breit etablierten Plattform zu verabschieden. Denn dies würde dann dazu führen, dass die Nutzerinnen und Nutzer dort «nur noch einseitig beschallt werden».

Tech-Milliardär Musk hatte vor knapp einem Jahr Twitter gekauft und den Online-Dienst später in X umbenannt. Er entließ kurz nach der Übernahme rund die Hälfte der Belegschaft. Bei seinem Sparkurs verloren laut Medienberichten auch viele Mitarbeiter ihre Jobs, die für die Sicherheit der Plattform und den Kampf gegen Falschinformationen zuständig waren. Die von Musk eingesetzte X-Chefin Linda Yaccarino sagte jüngst allerdings, die entsprechenden Abteilungen würden inzwischen wieder aufgebaut.

Werbekunden vermeiden Plattform X

Musk betonte immer wieder, dass aus seiner Sicht Twitter vor der Übernahme zu sehr die Redefreiheit eingeschränkt habe. Entsprechend lockerte er die Regeln für Äußerungen auf der Plattform. Unter anderem die jüdische Organisation ADL und einige Forscher sehen seitdem einen Anstieg antisemitischer Inhalte auf der Plattform. Musk weist dies zurück und drohte, die ADL vor Gericht zu zerren. Seit der Übernahme meiden zahlreiche frühere Werbekunden X, weil sie ein negatives Umfeld für ihre Marken befürchten. Das schlägt auf die Anzeigenerlöse durch.

«Nach den terroristischen Anschlägen der Hamas gegen Israel haben wir Hinweise darauf, dass Ihre Plattform genutzt wird, um illegale Inhalte und Desinformationen in der EU zu verbreiten», schrieb Breton in einem Brief, der am Dienstagabend auf X veröffentlicht wurde.

Er wolle Musk an die neuen EU-Gesetze erinnern, die für große Online-Plattformen gelten - nämlich, dass klar sein müsse, welche Inhalte erlaubt seien und welche nicht. «Dies ist besonders wichtig, wenn es um gewalttätige und terroristische Inhalte geht, die auf Ihrer Plattform zu kursieren scheinen», schrieb Breton. Außerdem müssten solche Inhalte schnellstmöglich gelöscht werden.