Die Bemühungen um den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur nehmen wieder Fahrt auf. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und die aktuelle spanische EU-Ratspräsidentschaft äußerten in Brüssel beim Gipfel von EU und der Gemeinschaft der südamerikanischen und karibischen Staaten die Hoffnung, im nächsten halben Jahr ein Abkommen schließen zu können.

Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay war im Sommer 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung erzielt worden. Der Deal wird allerdings nun von mehreren EU-Staaten wie etwa Frankreich oder Österreich wieder infrage gestellt. Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird.

Vorschläge für eine Zusatzerklärung wollten die Südamerikaner bislang allerdings nicht akzeptieren. Derzeit laufen Verhandlungen über einen Kompromiss. So forderte Lula zuletzt Zugeständnisse für einen stärkeren Schutz von kleineren brasilianischen Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen, da er sich in dem Bereich ein besonders großes Wirtschaftswachstum erwartet.

Während der Amtszeit seines rechtspopulistischen Vorgängers Jair Bolsonaro hatte es zuletzt kaum Fortschritte gegeben. Dessen Politik wurde in der EU mitverantwortlich für verheerende Brände im Amazonas-Regenwald gemacht. So hatte der französische Präsident Emmanuel Macron nach Bränden im Sommer 2019 angekündigt, das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen abzulehnen.

Verschiedene Haltungen

Einige Monate später stimmten dann auch die zuständigen Abgeordneten des österreichischen Parlaments in Wien gegen das Abkommen. Kanzler Karl Nehammer sagte in Brüssel, an der Position seines Landes zum Abkommen habe sich nichts geändert. Auch innerhalb der Union werde noch intensiv diskutiert.

Die EU-Kommission versucht seit Jahren, einen Kompromiss zu ermöglichen. Sie verweist immer wieder darauf, dass das Abkommen Unternehmen in der EU Milliardenbeträge an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln könnte.

Klar ist: Es stehen schwierige Verhandlungen bevor. Es sei beim Gipfel «kein großer Durchbruch» zu erwarten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu Beginn des Spitzentreffens. «Aber ich erwarte, dass der Wille zum Ausdruck gebracht wird, weiter hart daran zu arbeiten, um bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen».

Hoffnung machen nun Zusagen wie die von Lula, der am Montag in Brüssel beteuerte, dass sein Land seine Klimaschutzverpflichtungen erfüllen und ab 2030 keinen Amazonas-Regenwald mehr zu entwalden werde.

Auch der spanische Premier Pédro Sanchez, der derzeit den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft inne hat, äußerte leise Zuversicht: «Wir hoffen, dass wir in diesen sechs Monaten weitere Schritte unternehmen und hoffentlich während unserer Präsidentschaft zu einem positiven Abschluss kommen können.»

Auch der irische Regierungschef Leo Varadkar betonte, es gebe die Aussicht auf eine Unterzeichnung in den nächsten zwölf Monaten. «Aber Irland gehört zu den Ländern, die Schwierigkeiten mit dem Mercosur haben, weil wir nicht überzeugt sind, dass er in Themen wie Entwaldung, Klima und CO2-Emissionen ausreichend stark sein wird.»

Auch in anderen Bereichen liegen die Positionen weit auseinander. Am zweiten Tag des Gipfels soll es um Unterstützung für die Ukraine gehen. Viele Staats- und Regierungschefs in Lateinamerika fordern Friedensgespräche und lehnen Sanktionen gegen Russland und eine klare Unterstützung der Ukraine ab. Mit den linksautoritär regierten Staaten Kuba, Venezuela und Nicaragua hat Moskau außerdem drei Verbündete in der Region, die Russland sogar offen unterstützen.

Scholz rechnet mit baldigem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet mit dem baldigen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur. «Ich bin sehr froh, dass es unverändert so ist, dass viele der Staaten Lateinamerikas sehr engagiert hinterher sind, dass wir jetzt bald zu einem guten Ergebnis kommen», sagte Scholz zum Auftakt des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel.

«Ich bin überzeugt, das wird auch gelingen.» Scholz warb für eine Partnerschaft mit den lateinamerikanischen Staaten auf Augenhöhe. Europa habe da «auch etwas zu tun im Hinblick auf die koloniale Vergangenheit».