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Ebay-Impftermin: Ministerium begründet Anzeige mit Sabotage
Ebay-Impftermin: Ministerium begründet Anzeige mit Sabotage
Ebay-Impftermin: Ministerium begründet Anzeige mit Sabotage
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Eine Software-Lösung schafft Hürden für Bürger und unterläuft das Prinzip der Kostenfreiheit bei Terminbuchungen.
Ein Kieler Webseiten-Designer hat bei Ebay-Kleinanzeigen angeboten, für 25 Euro Impftermine zu buchen – mit Hilfe einer Software, die er selbst geschrieben hat. Das sorgte für Empörung, das Kieler Gesundheitsministerium will nun Strafanzeige erstatten. Aber mit welcher Begründung?
Ministerium sieht den Straftatbestand der Computersabotage erfüllt
Das Ministerium sieht den Straftatbestand der Computersabotage erfüllt (Paragraf 303b Strafgesetzbuch). Sprecher Marius Livschütz: „Mit der Eingabe von Daten dritter Personen unter Zuhilfenahme einer Software wird hier Einfluss auf den Datenverarbeitungsprozess genommen.“ Damit würden andere Personen geschädigt, die wegen der Beschleunigung der Eingabe über die Software-Lösung von der Impfterminvergabe ausgeschlossen würden.
Auch die Unterlassungsverfügung, die das Ministerium für das 25-Euro-Angebot anstrebt, wird mit Computersabotage begründet. Zudem macht das Ministerium geltend, dass mit der gewerblich angebotenen Software-Lösung das Prinzip der Kostenfreiheit bei den Terminbuchungen unterlaufen werde. Livschütz:
Je mehr Personen solche Dienste in Anspruch nehmen, desto mehr wird die Möglichkeit für Bürger, unentgeltlich Termine zu buchen, reduziert.
Marius Livschütz
Die Hürden würden höher, die Terminbuchung verliere ihren kostenfreien Charakter.
Kritik zielt auf die gewerbliche Natur der Dienstleistung
Nun benutzen aber auch einige ehrenamtliche Buchungs-Helfer Software. Streng genommen „sabotieren“ auch sie dann ja das Verfahren. Livschütz: „Ehrenamtliche Hilfe ist ausdrücklich gewollt. Unsere Kritik zielt auf die gewerbliche Natur dieser Dienstleistung.“
Das 25-Euro-Angebot ist mittlerweile bei Ebay-Kleinanzeigen verschwunden.
