Der Fördeschnack ist eine wöchentliche Rubrik, die Themen rund um Flensburg aufgreift. In dieser werden aktuelle Ereignisse und Probleme glossierend kommentiert.

Manchmal reichen wenige Worte, um sich in einer ganzen Stadt unbeliebt zu machen – insbesondere in einer kreisfreien Stadt. Als der Wirtschaftsrat der CDU e.V., Sektion Schleswig-Flensburg, am Freitagvormittag um 11 Uhr seine Pressemitteilung rausschickte, wusste er, dass ihm eine große Bühne gewiss sein würde.

 

 

Weil sich die Kommunalpolitik derzeit in der Sommerpause befindet und der Bundestagswahlkampf vor Ort noch nicht richtig Fahrt aufgenommen hat, ist Platz für die berühmten Sommerloch-Themen. Oftmals werden dann die alten Schinken ausgepackt, zu denen eigentlich schon alles gesagt wurde, aber eben noch nicht von jedem.

Zwangsfusion mit Schleswig-Flensburg?

Letzteres trifft offenbar auf den Wirtschaftsrat der CDU vor, der nun die Kreisfreiheit von Flensburg beenden will und eine Zwangsfusion mit dem Kreis Schleswig-Flensburg anstrebt. „Die Stadt Flensburg wird komplett vom Kreis Schleswig-Flensburg umschlossen. Die Stadt-Umland-Planung der Stadt Flensburg funktioniert nicht und ist strukturell irreführend. Ein Verzicht auf die Kreisfreiheit der Stadt Flensburg und eine Nutzung der bereits dafür vorhandenen Strukturen im Kreis Schleswig-Flensburg erscheinen vorteilhaft“, findet Hauke Präger.

Die Zusammenarbeit zwischen Flensburg und seinen Nachbarkommunen sei auf einem Tiefpunkt angekommen. „Wenn sie überhaupt noch existiert“, so der Sektionssprecher (heißt wirklich so) des Wirtschaftsrates.

SPD bläst zum Gegenangriff

Den Frontalangriff auf Oberbürgermeisterin Simone Lange retourniert SPD-Fraktionschef Justus Klebe nur wenige Stunden später. „Der Vorwurf, dass die interkommunale Zusammenarbeit seinen Tiefpunkt erreicht habe, ist schlicht falsch. Erst Donnerstag hat der Bund die Förderzusage zum kreisübergreifenden Antrag ,Smart Cities' gegeben“, erinnert er.

Unterstützung bekommt Klebe ausgerechnet von CDU-Partei- und Fraktionschef Arne Rüstemeier, der mit dem Vorstoß des Wirtschaftsrates, der übrigens keine offizielle Vereinigung der Union ist, aber trotzdem die drei Buchstaben CDU tragen darf und beste Kontakte zur Bundesspitze pflegt. „Entscheidungsprozesse, die innerhalb einer kreisfreien Stadt gefällt werden können, künftig auf die Stadt und den ergänzend zuständigen Landkreis aufteilen zu wollen, mutet nicht wie ein Instrument zum Abbau von Verwaltungshürden an“, erklärt er.

Verkürzt: Wenn es jetzt schon kompliziert ist, wird es nach der Fusion nicht leichter werden. Keinen Hehl macht Rüstemeier daraus, dass ihn die Forderung des Wirtschaftsrates überrascht hat. Er hätte sich sich eine „gemeinsame Problemanalyse“ gewünscht. „Dazu laden wir gern ein.“

Warum nicht Neumünster?

Politischer Rückenwind für den Wirtschaftsrat sieht anders aus. Ohnehin dann darf die Frage gestellt werden, warum nun gerade Flensburg seinen Titel als kreisfreie Stadt verlieren soll. Warum nicht das kleinere Neumünster? Der Hinweis, dass Flensburg ja nur vom Kreis Schleswig-Flensburg umgeben ist, kann hier nicht als Argument gelten. Wenn man schon groß denkt, dann auch konsequent.

Vielleicht wird ja auch ein Schuh draus, wenn Flensburg nicht schwächer, sondern stärker gemacht wird und Handewitt, Harrislee sowie Glücksburg eingemeindet. Man wird ja noch träumen dürfen, ist schließlich Sommerloch...