Erleichterung in Kiel
Brüssel zahlt weiter für Küstenschutz in SH
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Parlament, Kommission und Ministerrat korrigieren Beschluss – Schleswig-Holstein kann mit 42 Millionen Euro für Deichverstärkungen planen.
Anders als von der schleswig-holsteinischen Landesregierung zunächst befürchtet, wird die Europäische Union nun doch weiterhin Geld für den Küstenschutz zahlen. Das haben am Freitag das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Ministerrat am letzten Tag ihrer Verhandlungen über den Agraretat für die Jahre 2023 bis 2027 beschlossen. Damit kann Schleswig-Holstein nun auch für die vorgesehenen Deichverstärkungen im Land fest mit den bereits eingeplanten 42 Millionen Euro aus Brüssel rechnen.
Daniel Günther und Jan Philipp Albrecht zeigen sich erfreut
Ministerpräsident Daniel Günther begrüßte die Entscheidung aus Brüssel. „Ich bin erfreut, dass unsere Bemühungen Erfolg gehabt haben“, sagte er gegenüber shz.de. Der CDU-Politiker hatte seinen Staatssekretär Dirk Schrödter in einem Brief an Kanzleramtschef Helge Braun seine „große Sorge“ wegen der EU-Pläne übermitteln lassen und die Bundesregierung um Hilfe gebeten, die sein Parteifreund Braun auch umgehend zusagte.
Es freut mich, dass es uns kurz vor Toresschluss noch gelungen ist, die Finanzierung des Küstenschutzes zu sichern.Jan Philipp Albrecht, Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein
Der grüne Kieler Umweltminister Jan Philipp Albrecht zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Beschluss: „Es freut mich, dass es uns kurz vor Toresschluss noch gelungen ist, die Finanzierung des Küstenschutzes zu sichern“, erklärte er. Das sei „angesichts der enormen Herausforderungen durch den Klimawandel ein ganz wichtiges Signal“ und komme „allen zu Gute“. Auch Albrecht hatte gemeinsam mit seinen Kollegen aus den anderen norddeutschen Küstenländern einen Brandbrief geschrieben und an die zuständigen EU-Abgeordneten geschickt. Er hatte von einer „Hiobsbotschaft aus Brüssel“ gesprochen.
Zwar haben Parlament, Kommission und Ministerrat der EU auch am Freitag daran festgehalten, dass aus dem Topf zur Förderung der ländlichen Räume künftig keine großen Projekte mehr gefördert werden, die überregional und nicht lokal geplant worden sind – dazu zählen in Deutschland auch Deichausbauten. Dadurch will Brüssel verhindern, dass die Gelder für fragwürdige Prestigeprojekte von Zentralregierungen missbraucht werden können. Doch gleichzeitig haben die Verhandler gestern entschieden, dass diese Regelung für alles gelte – „außer für Breitbandausbau sowie Hochwasser- und Küstenschutz.“
CDU-Abgeordneter Herbst: Streichung war ein Versehen
Die schleswig-holsteinische Haushaltspolitiker im EU-Parlament zeigten sich ebenfalls erleichtert. Der CDU-Abgeordnete Niclas Herbst sagte, es sei nie die Absicht von Kommission oder Parlament gewesen, den Küstenschutz zu streichen. Vielmehr sei der als „Kollateralschaden“ versehentlich auf die Streichliste geraten. „Mit der vorliegenden Formulierung sind nun alle Unklarheiten beseitigt“, sagte Herbst und bedankte sich vor allem beim Chefverhandler des EU-Parlaments, Peter Jahr, und bei Ministerpräsident Günther für ihren Einsatz in der Angelegenheit.
Und der grüne Flensburger EU-Haushälter Rasmus Andresen nannte den Beschluss zum Küstenschutz „einen Lichtblick“ in einem ansonsten enttäuschenden Agrarhaushalt.
