Schleswig-Holstein

Koalitionsvertrag steht: SH soll bis 2040 klimaneutral werden

Koalitionsvertrag steht: SH soll bis 2040 klimaneutral werden

Koalitionsvertrag: SH soll bis 2040 klimaneutral werden

Kay Müller, shz.de
Kiel
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Schafft ein zusätzliches Ministerium: CDU-Chef Daniel Günther. Foto: Axel Heimken

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Er ist druckfrisch und 244 Seiten stark: „Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten“, ist der Titel des Koalitionsvertrages, den CDU und Grüne in Kiel vorgestellt haben. Er birgt manche Überraschung.

Es ist ein klassischer Kompromiss. Im Wahlkampf hatte es immer wieder Streit über die Klimaziele gegeben, jetzt haben sich CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag auf die goldene Mitte geeinigt. „Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden und dieses Ziel bis 2040 erreichen“, heißt es auf Seite 151 des Papiers, das die 24 Chefverhandler in Kiel unterzeichnet haben. Die Grünen hatten ursprünglich das Jahr 2030 angepeilt, die Union zumindest erklärt, sie wolle schneller als der Bund sein, der bis 2045 klimaneutral werden will.

Bis zum kommenden Jahr soll jedes Ministerium einen Plan vorlegen, wie Treibhausgase minimiert und der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben wird.

Dabei wird es zwar ein neues Klimaschutzministerium geben, das der Grünen-Politiker Tobias Goldschmidt übernehmen wird. Allerdings verliert das Haus, in dem er bislang als Staatssekretär tätig war, die Zuständigkeit für die Landwirtschaft – was sowohl der Bauernverband wie auch der Naturschutzbund Nabu kritisiert hatten. Landwirtschaft wird künftig in einem neuen Ressort angesiedelt, das zudem für ländliche Räume, Verbraucherschutz und Europa zuständig sein wird, wofür bislang der scheidende Justizminister Claus Christian Claussen zuständig war. Welcher seiner Parteifreunde dieses Ministerium übernimmt, will Parteichef Daniel Günther am Montag auf einem Parteitag in Neumünster bekannt geben, auf dem die Delegierten auch den Koalitionsvertrag absegnen sollen.

Wirtschaftsministerium entscheidet nicht mehr über berufliche Bildung

Dann wird auch klar, wer das neue Ministerium für Justiz und Gesundheit übernimmt sowie wer ins Wirtschaftsministerium einzieht, das bislang FDP-Mann Bernd Buchholz geführt hat. Das Haus verliert die Zuständigkeit für die berufliche Bildung, die nach fünf Jahren ins Bildungsministerium zurückkehrt, das wohl wieder Karin Prien (CDU) leiten wird. Sie behält auch die Verantwortung für die Wissenschaft und die Kultur.

Acht statt bisher sechs Ministerien

Die Grünen werden neben dem Finanzministerium, das wieder Monika Heinold besetzen wird, auch das Sozialministerium bekommen, das künftig die Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré führen soll. Sie bekommt zusätzlich die Verantwortung für Integration und Gleichstellung, Diese Abteilungen werden aus dem Innenministerium von Sabine Sütterlin-Waack (CDU) ausgegliedert. So gibt es in Schleswig-Holstein bald acht Ministerien statt der bisherigen sieben Ministerien.

Aufgewertet wird auch die Staatskanzlei, deren Chef künftig Ministerrang bekommen und zusätzlich die Verantwortung für die Digitalisierung erhalten wird. Der bisherige Amtsinhaber und Günther-Vertraute Dirk Schrödter gilt dafür als gesetzt.

Ansonsten enthält der Koalitionsvertrag, der mehr als doppelt so lang ist wie der der Vorgänger-Regierung aus CDU. FDP und Grünen zwar viele Allgemeinplätze, aber auch Neues. Die erste schwarz-grüne Koalition in der Geschichte Schleswig-Holsteins will 15.000 neue Wohnungen bauen, mehr für Fachkräftegewinnung in Kitas tun und die Beiträge für Eltern weiter senken. Dazu soll es mehr Polizisten geben – wie viele, das steht allerdings nicht in dem Vertrag, der sich zu Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Digitalisierung und vor allem Klimaschutz bekennt, der auch als Ziel in die Landesverfassung aufgenommen werden soll.

„Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt“, heißt es allerdings auch in dem Vertrag. Jedes Vorhaben soll überprüft werden, ob es für den Klimaschutz wichtig ist, damit das Ziel des klimaneutralen Schleswig-Holstein 2040 erreicht werden kann – und die schwarz-grüne Koalition am Ende mit ihrem jetzt erzielten Kompromiss erfolgreich ist. Der dürfte zumindest auch der Opposition bekannt vorkommen: Die SPD hatte im Wahlkampf ebenfalls für ein klimaneutrales Schleswig-Holstein im Jahr 2040 geworben.

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