Es geht am 19. Mai im Pinneberger Kreistag um sehr viel Geld. Im Dezember hatten die Fraktionen – coronabedingt – nur einen Basishaushalt für die Jahre 2021/2022 beschlossen und die Beratungen für die meisten kostspieligen Ausgaben ins neue Jahr verschoben. In der Hoffnung, dass dann ein Kreistag in Präsenz möglich sein würde. Das geht am Mittwoch wieder nicht, der Kreistag wird ab 18 Uhr als Videokonferenz stattfinden. Die notwendigen Entscheidungen über den Nachtragshaushalt sollen trotzdem getroffen werden. 

Minus von vier Millionen Euro 

Jens Bollwahn, Fachdienstleiter Controlling und Finanzen bei der Kreisverwaltung, rechnet damit, dass die Beratungen auf ein negatives Jahresergebnis von etwa vier Millionen Euro für 2021 hinauslaufen werden.

Im Dezember hatte sich der Kreistag zunächst nur auf ein Minus von 0,1 Millionen Euro festgelegt. Mittlerweile geht die Kreisverwaltung – vor dem Nachtragshaushalt – von einem Jahresergebnis von plus 1,6 Millionen Euro aus. Es geht also am Mittwoch um Ausgaben in Höhe von rund 6 Millionen Euro im Jahr 2021. 

Am teuersten wird die Senkung der Kreisumlage 

Am meisten Geld wird voraussichtlich in neues Personal für die Kreisverwaltung und die geplante Senkung der Kreisumlage fließen. Allein bei der Kreisumlage geht um Summen zwischen 4,4 und 5,7 Millionen Euro – nur im Jahr 2021. Der Stellenplan schlägt mit 3,4 Millionen Euro zu Buche – wobei etwa der größte Posten, 1,2 Millionen Euro für 20 neue Stellen fürs Gesundheitsamt, vom Bund wieder an den Kreis zurück fließen wird. Bereits im April beschlossen hat der Kreistag außerdem die Ausgabe von jährlich rund 1,1 Millionen Euro für die Übernahme der Schulwegs-Kosten für Oberstufen- und Berufsschüler. 

SPD will Corona-Hilfsfonds 

Die SPD hat zusätzlich gleich ein ganzes Vorlagen-Paket für Nachtragshaushalt geschnürt. Mehrere Punkte, wie etwa Geld für einen barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen im Kreis, werden aber wohl an fehlenden Mehrheiten scheitern. Dagegen hofft der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Stahl (SPD) darauf, dass die anderen Fraktionen die SPD bei ihrem Vorstoß zur Einrichtung eines Corona-Hilfsfonds in Höhe von einer Million Euro unterstützen. Dieser soll unmittelbar und unbürokratisch dringend erforderliche Sofort-Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ermöglichen. Etwa, wenn es darum geht, Corona-Tests für Kitas oder Maßnahmen zum Nachteils-Ausgleich bei Jugendlichen zu finanzieren. Stahl: „Ich habe positive Signale aus den anderen Fraktionen bekommen.“ 

Städte und Gemeinden sollen entlastet werden 

Größter Diskussionspunkt wird aber wohl die Senkung der Kreisumlage sein. Durch sinkende Gewerbesteuern, hohe Investitionsbedarfe, steigende Kinderbetreuungsaufwendungen durch das neue Kita-Gesetz und die Herausforderungen der Corona-Pandemie sind die Finanzen der meisten Städte und Gemeinden im Kreis Pinneberg in eine Schieflage geraten. Die Städte Elmshorn und Pinneberg etwa rechnen 2021 mit einem Defizit von drei bis vier Millionen Euro. Dagegen befindet sich der Haushalt des Kreises in einer guten Ausgangslage. Durch positive Jahresabschlüsse in den vergangenen Jahren konnte eine Ergebnisrücklage von etwa 18,7 Millionen Euro aufgebaut werden. 

Deshalb wurde unter den Fraktionen im Kreistag bereits seit längerem darüber diskutiert, die Kreisumlage von aktuell 35,25 Prozent erneut zu senken. Mit dieser Umlage, die er von den Städten und Gemeinden erhebt, finanziert der Kreis den Großteil seiner Ausgaben. In Abstimmung mit den Kommunen hat die Kreisverwaltung inzwischen einen konkreten Vorschlag unterbreitet: Die Kreisumlage soll soweit gesenkt werden, dass dem Kreis dauerhaft eine Rücklage von bis zu zehn Millionen Euro bleibt. Diese Summe ist in der Gemeindehaushaltsverordnung festgelegt, um eine langfristige Finanzplanung zu ermöglichen. 

CDU und Grüne wollen eine Senkung um 1,3 Prozent 

CDU und Grüne haben sich an diesem Wert orientiert und sich gemeinsam auf eine Senkung der Kreisumlage um 1,3 Prozent festgelegt – allerdings nur für zwei Jahre. Das würde den Kreis 2021 etwa 5,7 Millionen und 2022 etwa 6,1 Millionen Euro kosten. Damit bliebe Ende 2022 eine Rücklage von 9,9 Millionen Euro. Auch die anderen Fraktionen sind für eine Senkung der Kreisumlage. Die AfD will um 1,25 Prozent senken, die FDP schwankt noch zwischen 1,3 und 1,5 Prozent und die Linke ist noch unentschlossen. Bei der SPD hat man sich dagegen auf eine Senkung um nur 1,0 Prozent festgelegt – die Fraktion möchte die Kreisumlagensenkung gerne dauerhaft umgesetzt sehen und nicht nur auf zwei Jahre beschränkt. 

Von einer Senkung der Kreisumlage um 1,3 Prozent, auf die es sich aktuell einzupendeln scheint, würden vor allem die großen Städte im Kreis stark profitieren. Elmshorn etwa würde zirka 827.000 Euro einsparen, Pinneberg 715.000 Euro. Weniger stark macht sich die Senkung bei kleineren Gemeinden aus. Bei Bullenkuhlen als der kleinsten Gemeinde im Kreis wären es nur noch zirka 6.000 Euro.