„Jetzt kommt der ganze Schmutz an die Oberfläche.“ Das sagte der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Stefan Seidler, nach dem Bekanntwerden des Auseinanderbrechens der Ampelkoalition in Berlin, während der frühere FDP-Verkehrsminister Volker Wissing als parteiloses Mitglied in der Regierung bleiben will. 

Persönlich und politisch bedauere Seidler das Scheitern in keiner Weise. „Für Deutschland ist es gut, Gewissheit zu haben. Wir werden dafür sorgen, dass auch in dieser Situation die Minderheiten nicht vergessen werden“, verspricht Seidler gegenüber fla.de.

Natürlich meint er damit die dänische, friesische und sorbische Minderheit sowie die Sinti und Roma in Deutschland. Aber es gibt auch Minderheiten in anderer Form, in Form der am wenigsten privilegierten Bürgerinnen und Bürger oder der Bewohnenden der Grenzregionen. 

„In den letzten Jahren habe ich viel Politik gesehen, die ziemlich weit von der Realität entfernt ist. In Dänemark würden wir so etwas wahrscheinlich als ‚Kopenhagenismus‘ bezeichnen. Aber es gibt auch den ‚Berlinismus‘“, betont Stefan Seidler.

Dies erklärt auch die ständige Konzentration des SSW auf Infrastruktur und Umwelt. „Wir brauchen Verkehrsmittel, zu denen jeder Zugang hat. Aber große Teile der Bevölkerung werden vergessen, wenn sich die Lösungen an den Bedingungen in einer Großstadt orientieren. In Nordfriesland oder Angeln zum Beispiel ist es nicht selbstverständlich, dass die Ladestruktur ein Elektrofahrrad zu einer realistischen Alternative macht oder dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner ein teures Elektroauto leisten können“, sagt der Minderheitenpolitiker.

Viele Flickschusterei-Lösungen

In der Koalition habe er eine gute Zusammenarbeit erlebt, aber auch viele Kurzschlussreaktionen, wenn der SSW darauf hinweisen musste, dass Minderheitenfragen oder regionale Gegebenheiten in der Politik vergessen wurden. 

Der SSW war die kleine Maus, die zwischen den trampelnden Elefanten umherhüpfte, die manchmal ziemlich erschrocken über seine Anwesenheit waren.

Am Donnerstagmorgen hatte Bundeskanzler Scholz ihn noch nicht angerufen, aber in den letzten Tagen wurde Seidler von seinen politischen Kollegen im Bundestag mit bemerkenswerter Zuneigung empfangen.

„Sowohl bei den jüngsten deutschen als auch bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen haben die Wählerinnen und Wähler gezeigt, dass sie Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, und deshalb die extreme Rechte bevorzugen. Der SSW zeichnet sich dadurch aus, dass wir nicht nur bürgernah sind, sondern ihnen auch zuhören“, betont Stefan Seidler.

Gerne weitermachen

Unabhängig davon, wann Neuwahlen zum Bundestag anstehen, ist Seidler bereit, sich erneut zur Wahl zu stellen und damit weiterzumachen. „Aber es ist mir wichtig zu betonen, dass das natürlich die Entscheidung der Partei ist. Aber ich habe das Angebot gemacht“, betont er. 

Für den dänischen Abgeordneten in Berlin geht es auch darum, dem zweiten Sitz im Bundestag noch näherzukommen, wo der SSW in der vergangenen Wahlperiode nicht nur in den eigenen Augen, sondern auch in den Augen der großen Parteien beachtliche Ergebnisse erzielt hat. 

Mit einigem Amüsement beobachtet er, wie andere politische Kräfte Slogans für den kommenden Wahlkampf vorbereiten, die der Botschaft des SSW für 2021 bemerkenswert ähnlich sind: Damit das Leben bezahlbar bleibt.

SSW-Landesvorsitzender begrüßt Ampel-Aus

Der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer sagte in einer Pressemitteilung: „Die steigenden Lebenshaltungskosten haben dazu geführt, dass viele Menschen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Ampel-Regierung war leider mehr mit sich selbst beschäftigt als mit den Zukunftsängsten der Menschen. Profitiert haben davon nur die politischen Ränder. Insofern ist es nur konsequent, dass die Ampel jetzt die Reißleine zieht und den Weg für Neuwahlen frei macht.“

Der SSW sei bereit, so Dirschauer. Die Menschen im Norden würde eine politische Vertretung verdienen, die ihre Interessen fest im Blick habe. „Wer nicht weiß, wie er seine Rechnungen bezahlen soll, hat auch keine Ressourcen, aktiv zur Bewältigung eigener und gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen beizutragen. Die Klimaneutralität etwa kann nur gelingen, wenn alle in der Lage sind mitzumachen. Eine gerechtere Gesellschaft ist deshalb nicht nur sozial notwendig – sie ist auch eine demokratische und ökologische Pflicht.“