CDU und SPD wollen in Berlin über die Bildung einer gemeinsamen Regierung verhandeln. Nach dem SPD-Landesvorstand sprach sich heute auch die CDU für entsprechende Gespräche aus. Der Landesvorstand votierte einstimmig dafür, wie ein CDU-Sprecher mitteilte.

Damit deutet sich in der seit 2016 von SPD, Grünen und Linken regierten Hauptstadt ein Machtwechsel an, obwohl auch das bisherige Dreierbündnis im neuen Parlament eine Mehrheit hätte. Sollte Schwarz-Rot klappen, müsste die erst seit Dezember 2021 als Regierungschefin amtierende Franziska Giffey (SPD) das Rathaus verlassen. Sie hat ihre Bereitschaft erklärt, in der neuen Landesregierung als Senatorin zu arbeiten.

Wegner wäre der neue Regierende Bürgermeister

Neuer Regierender Bürgermeister würde in dem Fall der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner. Einen Regierungschef in Berlin stellte die CDU zuletzt mit Eberhard Diepgen, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 amtierte.

Bereits in der kommenden Woche sollen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD beginnen, wie Wegner heute ankündigte. Am Montag sei geplant, die Arbeitsgruppen für die Verhandlungen einzusetzen. In den Tagen darauf werde die Dachgruppe mit dem Spitzenvertretern der Parteien zum ersten Mal zusammenkommen und das weitere Prozedere beraten.

Die bisherigen Koalitionspartner reagierten mit großer Empörung auf die Entscheidung. «Es hatte sich für uns nicht angedeutet», sagte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert der Tageszeitung «taz» (Online). «Sowohl der Stil, wie es bekannt wurde, als auch die Begründung, mit der das erfolgt, ist mir in keinster Weise nachvollziehbar.»

«Wenn die SPD jetzt sagt, sie ist näher der CDU, dann ist das auch eine Aussage. Aber die Begründung, die sie jetzt anführt, warum es mit uns und mit den Grünen angeblich nicht ging, ist hanebüchen.» Schubert bezog sich auf einen Bericht der SPD-Sondierungskommission an den SPD-Landesvorstand. «Dass sie angeblich an unserer Zuverlässigkeit zweifeln, ist einfach unverschämt – und sie wissen auch, dass das nicht stimmt», so die Linke-Politikerin.

Grüne-Fraktionsvorsitzende: Ganz klarer Vertrauensbruch

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Silke Gebel, sagte dem Fernsehsender Phoenix: «Wenn man sechs Jahre gut zusammenarbeitet, ist es doch sehr seltsam, überraschend und ein ganz klarer Vertrauensbruch, wenn man dann von einem Koalitionspartner aus der Zeitung erfährt, dass er sich für jemand anderen entschieden hat.» Natürlich sei es das gute Recht der SPD, einen anderen politischen Weg einzuschlagen, «es gebietet doch der Anstand, dass man dann das persönliche Gespräch sucht».

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.

Seit 17. Februar hatten die Parteien in Sondierungsgesprächen ausgelotet, ob es eine gemeinsame Basis für Koalitionsverhandlungen und für eine Regierungsbildung gibt. Die CDU sprach je dreimal mit SPD und Grünen. SPD, Grüne und Linke kamen ebenfalls dreimal zusammen.

Giffey: Mit Grünen und Linken kein Neubeginn möglich

Die SPD-Landesvorsitzende Giffey hatte den Schwenk von Rot-Grün-Rot zur CDU unter anderem mit «Respekt vor dem Wahlergebnis» begründet. Mit den bisherigen Partnern Grüne und Linke sei kein Neubeginn möglich.

Die Wahl am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen «schwerer systemischer Mängel» und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt. Das Gericht ordnete eine komplette Wiederholung an. An der Dauer der fünfjährigen Legislaturperiode ändert sich nichts. Sie endet also 2026.