Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Aktivitäten der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland verboten. Der deutsche Ableger der propalästinensischen Samidoun wird zudem aufgelöst. Das teilte sie in Berlin mit.

«Die Terrororganisation Hamas verfolgt das Ziel, den Staat Israel zu vernichten», sagte Faeser. «Ihre Propaganda sehen wir in Deutschland bei ihrem besonders aggressiven Demonstrationsverhalten und insbesondere durch Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Wohnhäuser von Jüdinnen und Juden.» Samidoun beschrieb die Innenministerin als «internationales Netzwerk, das unter dem Deckmantel einer sogenannten Solidaritätsorganisation für Gefangene in verschiedenen Ländern Israel- und Juden-feindliche Propaganda» verbreite. «Dabei unterstützt und glorifiziert Samidoun auch verschiedene ausländische Terrororganisationen, so insbesondere die Hamas.»

Im Fall von Hamas und den ausländischen Strukturen von Samidoun geht es um ein sogenanntes Betätigungsverbot, für die deutschen Strukturen von Samidoun zudem um ein Vereinsverbot. Die Folgen sind ähnlich. Eventuelles Vermögen wird eingezogen, Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien werden verboten. Wer weiter für die Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar.

Die Hamas ist von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Hinter ihr stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind. Einen offiziellen Ableger der islamistischen Gruppierung gibt es hierzulande aber nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren bereits verboten. Als zusätzliche Maßnahme bleibt damit das nun ausgesprochene Betätigungsverbot.

Die Tätigkeit der Hamas in Deutschland laufe Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Völkerverständigung, so das Bundesinnenministerium. Zweck und Tätigkeit beeinträchtigten erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

Samidoun ist eine Gruppe, die sich selbst als «palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk» bezeichnet. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern gehört Samidoun zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und ist israelfeindlich. Die PFLP selbst propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt.

In Deutschland agiert Samidoun laut Ministerium auch unter den Bezeichnungen «HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)» und «Hirak e.V.». Das Netzwerk richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, beeinträchtige und gefährde das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern und von verschiedenen Ausländergruppen in Deutschland, die öffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik, befürworte Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Belange und unterstütze Vereinigungen, die Anschläge veranlassen, befürworten und androhen.

Samidoun hatte schon wenige Stunden nach dem Blutbad in Israel am 7. Oktober für Entrüstung gesorgt, weil Mitglieder des Netzwerks zu Ehren der Hamas Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln verteilten. «Das Abhalten spontaner Jubelfeiern hier in Deutschland in Reaktion auf die furchtbaren Terroranschläge der Hamas gegen Israel, wie wir sie in Berlin erleben müssen, ist unerträglich», betonte Faeser. «Das zeigt das antisemitische menschenverachtende Weltbild von Samidoun auf widerwärtige Art und Weise.»

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Verbot. «Jetzt ist der Rechtsrahmen klar und das hilft sehr. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland hat höchste Priorität und deshalb werden wir auch diese Terrororganisation in Deutschland mit Härte und Professionalität bekämpfen!», kündigte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke an.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits kurz nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober ein Betätigungsverbot für die beiden Organisationen in Aussicht gestellt. Eine solche Ankündigung im Vorfeld eines Verbots ist sehr ungewöhnlich. «Es ist zu hoffen, dass durch die vorherige Ankündigung der Verbote nicht alle Beweismittel beseitigt wurden und die Wirkung des Verbotes hierdurch abgeschwächt wird», merkte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, an, der den Schritt ansonsten als «längst überfällig» begrüßte.