Der Frust und der Ärger über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind FDP-Fraktionschef Christopher Vogt deutlich anzumerken. „Zähneknirschend tragen wir den Beschluss mit“, sagt der Liberale. Denn man habe sich im Vorwege der Verhandlungen in der Jamaika-Koalition darauf verständigt, keine Alleingänge in Schleswig-Holstein zu unternehmen.

Doch FDP-Rechtsexperte Jan Marcus Rossa hat juristische Vorbehalte, „weil in dem Beschluss die ausgewogene Verhältnismäßigkeit nicht dokumentiert ist“. Es sei schwer nachvollziehbar, warum manche Einrichtungen geschlossen werden – zumal im Infektionsschutzgesetz des Bundes Öffnungen ab einem Infektionswert von unter 35 pro 100000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen festgelegt sind. „Und wir haben solche Regionen in Schleswig-Holstein.“

Werben für Modellregionen

Die FDP wirbt für Modellregionen, in denen mit vielen Tests und wissenschaftlich begleitet, Öffnungen möglich werden sollen. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hat dafür schon die Landeshauptstadt ins Spiel gebracht, Vogt kann sich auch mehrere Kreise – etwa an der Westküste vorstellen. Allerdings fordert er massive Wirtschaftshilfen. „Es kann nicht sein, dass in einer Region Geld verdient wird, weil dort geöffnet wird und in einer anderen nicht, weil dort alles geschlossen bleibt“, so Vogt. Und: „Wenn die dritte Welle eine Welle der Insolvenzen wird, dass ist die Akzeptanz dahin.“ Ihm erschließe sich nicht, wie ein Schließen der Lebensmittelgeschäfte zum Brechen der dritten Welle beitragen könne.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch sagt hingegen: „Fünf Ruhetage sind eine Chance, das Infektionsgeschehen zu brechen.“ Aber auch er habe sich Öffnungen im Tourismus gewünscht, der Norden habe sich aber nicht durchsetzen können. „Jetzt müssen wir das nach Ostern in Modellregionen umsetzen“, so Koch, der sich dafür größere Gebiete vorstellen kann.

Eka von Kalben (Grüne) will die Öffnungen in diesen Regionen auch auf Kultur- und Sportveranstaltungen ausweiten. Problematisch an den Ruhetagen sei, dass die Gefahr besteht, dass sich die Menschen in geschlossenen Räumen treffen. Aber eines sei auch klar: „Wenn man Menschenleben retten will, muss man Einschränkungen weiterer Grundrechte in Kauf nehmen.“ Auf jeden Fall sollte die Politik sehr vorsichtig mit Ankündigungen sein, um Menschen nicht zu enttäuschen.

Für FDP-Fraktionschef Vogt ist die Grenze der Zustimmung zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz jedenfalls erreicht. Die habe den Menschen erst etwas versprochen und dann etwas anderes beschlossen. Vogt: „So etwas darf nicht nochmal passieren.“