Neuer Senat
Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin fertig
Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin fertig
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Der Weg war nicht allzu lang und offenbar auch nicht allzu steinig: CDU und SPD in Berlin sind sich einig über einen Koalitionsvertrag. Bis der neue Senat starten kann, sind aber noch zwei Hürden zu überwinden.
Gut drei Wochen nach dem Start ihrer Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD in Berlin ihr geplantes Regierungsprogramm endgültig fertiggestellt. Nach den inhaltlichen Fragen erzielten beide Parteien am Sonntagabend auch eine Einigung bei der Ressortverteilung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.
CDU-Generalsekretär Stefan Evers twitterte eine Videosequenz, bei der wie bei der Papstwahl weißer Rauch aufstieg. Der SPD-Politiker Kevin Hönicke twitterte: «Habemus Koalitionsvertrag». Am Montag stellen der Wahlsieger CDU und die SPD ihren Koalitionsvertrag vor - der Termin stand schon länger fest. Bisher wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert.
Über das Wochenende klärten die Verhandler noch letzte offene Punkte. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Vorhaben bezahlt werden sollen. Zuletzt stand dann die Ressortverteilung auf dem Programm. Details dazu, welche Partei welches Ressort übernimmt, wurden zunächst nicht bekannt.
Klar war schon länger, dass CDU und SPD in der neuen Landesregierung, die in Berlin Senat heißt, je fünf Senatsverwaltungen übernehmen. CDU-Landeschef Kai Wegner soll nach dem Sieg seiner Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar Regierender Bürgermeister werden. Er wäre in dem Amt Nachfolger der SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey, die in der neuen Regierung einen Senatorenposten bekommen soll.
SPD-Mitgliedervotum und CDU-Parteitag stehen noch aus
Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages allerdings noch zwei Hürden zu überwinden. Die SPD startet ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben wird. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.
Die Wahl Wegners im Abgeordnetenhaus zum Regierungschef und die Vereidigung der Senatorinnen und Senatoren kann daher frühestens Ende April über die Bühne gehen, also in knapp vier Wochen. Dass das Projekt Schwarz-Rot an der Parteibasis noch scheitert, gilt als wenig wahrscheinlich.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD waren am 9. März gestartet. Sie verliefen offenbar weitgehend stolperfrei. Die Spitzen beider Parteien lobten zwischendurch immer wieder fast überschwänglich die aus ihrer Sicht gute und konstruktive Atmosphäre.
Zu den Schwerpunkten des ausgehandelten Regierungsprogramms gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Wichtig ist beiden Parteien auch ein Bekenntnis zu einer bunten, vielfältigen Stadt, in der Menschen aller Couleur zu Hause sind und sich entfalten können.
