Die Bundespolizei hat am Sonntag mit Kontrollen der verschärften Testpflicht für Reiserückkehrer begonnen.#

«Es erfolgen stichprobenartige Kontrollen. Wir versuchen mit unseren Kräften aber so viele Einreisende wie möglich zu überprüfen», sagte der Sprecher der Bundespolizei in Pirna, Holger Uhlitzsch, mit Blick auf die sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: «Die Bayerische Grenzpolizei wird in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei Reiserückkehrer aus dem Ausland im Rahmen der stichprobenartigen Schleierfahndung kontrollieren, um die Einhaltung der verschärften Regeln zu überprüfen». Dabei werde auch die bayerische Bereitschaftspolizei die Beamten an der Grenze unterstützen.

Seit Sonntag gilt bei der Einreise nach Deutschland eine Testpflicht. Damit soll eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zum Ende der Sommerferien verhindert werden. Alle Menschen ab zwölf Jahren müssen bei der Einreise nachweisen können, dass bei ihnen das Übertragungsrisiko verringert ist - mit dem Nachweis einer Impfung, einem Nachweis als Genesener oder einem negativen Testergebnis. Eine solche Vorgabe gab es schon für alle Flugpassagiere. Jetzt gilt sie für alle Verkehrsmittel, also auch bei Einreisen per Auto oder Bahn.

Schwerpunkte sind Autobahnen und Zugstrecken

«Der Schwerpunkt der Kontrollen liegt an den Autobahnen und Bundesstraßen sowie an der Zugstrecke Prag-Berlin», erläuterte Uhlitzsch. An den Grenzen werde aber niemand zurückgeschickt. Die Daten würden erhoben und an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet. «Wir erheben auch keine Bußgelder, sondern leiten die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit an die zuständigen Behörden weiter», erklärte der Sprecher der Bundespolizei.

Bei einem Aufenthalt in Gebieten mit neuen, besorgniserregenden Virusvarianten ist ein Testnachweis Pflicht. Nachweise als Genesener oder Geimpfter reichen in diesem Fall nicht. Außerdem gibt es nur noch zwei statt drei Kategorien für weltweite Gebiete mit höheren Infektionsrisiken: Hochrisikogebiete und Gebiete, in denen neue, besorgniserregende Virusvarianten kursieren.

Seehofer will keinen Druck ausüben

Seehofer sprach sich dagegen aus, mit weiteren Maßnahmen den Druck auf Impfverweigerer zu erhöhen: «Wir haben bislang ein gut funktionierendes Prinzip für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete. Daran sollten wir festhalten. Ich halte auch nichts davon, direkten oder indirekten Druck auszuüben, was die Impfung angeht.» Er sprach sich aber dafür aus, stärker als bisher für die Impfung zu werben. «Sie ist der einzige Weg, der uns aus der Pandemie herausbringt. Ohne eine ausreichende Impfquote in der Bevölkerung hüpfen wir nur von Welle zu Welle.»

Nur etwa jeder vierte Ungeimpfte will sich nach einer Umfrage noch gegen Corona impfen lassen. In einer repräsentativen Befragung des Instituts Insa für die «Bild am Sonntag» gaben 27 Prozent derer, die bislang kein Impfangebot angenommen haben, an, sich eine Impfung vorstellen zu können. Aber 54 Prozent erklärten, sich grundsätzlich nicht impfen lassen zu wollen. 19 Prozent zeigten sich unentschlossen. Als Hauptgrund nannten 67 Prozent der Impfverweigerer mangelndes Vertrauen in die Impfstoffe.