In den ersten vier Monaten nach Ablauf einer Übergangsfrist im April dieses Jahres haben 142 dänische Autofahrerinnen und -fahrer in Flensburg Geldstrafen erhalten, weil sie mit einer dänischen Parkscheibe in der Stadt geparkt haben.

Das berichtet die Stadt Flensburg auf Anfrage von „Flensborg Avis“.

Die betroffenen Fahrerinnen und Fahrer hatten entweder eine dänische Parkscheibe oder gar keine. In den meisten Fällen wurde wahrscheinlich eine dänische Parkscheibe verwendet, sagte der Sprecher der Stadt, Clemens Teschendorf.

Heftige Diskussionen

Mit der Ankündigung, dass dänische Parkscheiben nicht länger toleriert werden, hatte die Stadt im Februar eine heftige Diskussion ausgelöst. Die Behörde begründete das Eingreifen mit den deutschen Verkehrsregeln und der erforderlichen Gleichbehandlung.

In einer Übergangsfrist von drei Monaten bis Ende März verhängte die Stadt zunächst keine Parkbußen, sondern setzte stattdessen auf eine Informationskampagne. Dänische Fahrerinnen und Fahrer, die in Flensburg mit einer dänischen Parkscheibe geparkt hatten, wurden in dieser Zeit schriftlich auf ihren Fehler hingewiesen und erhielten eine kostenlose deutsche Parkscheibe.

„Aus Gründen der Gleichbehandlung wurden in dieser Zeit keine Geldstrafen verhängt, auch nicht an deutsche Fahrerinnen und Fahrer“, sagte Clemens Teschendorf zu „Flensborg Avis“.

Verlorene Einnahmen

Dies bedeutete, dass die Stadt zwischen Januar und März Einnahmen aus 554 Parkverstößen verlor – darunter 83 dänische Fahrzeuge, was einem Anteil von 15 Prozent entspricht.

Seit dem 1. April erhalten alle Fahrerinnen und Fahrer eine Geldstrafe von 20 Euro, wenn sie keine Parkscheibe verwenden, die den deutschen Verkehrsregeln entspricht. Bis Ende Juli hatten die kommunalen Kontrolleurinnen und Kontrolleure insgesamt 1.701 Parkbußen verhängt, davon 142 an dänische Autobesitzerinnen und -besitzer.

„Der Anteil dänischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an den Verstößen hat sich um etwa die Hälfte halbiert. Das Bewusstsein dafür, dass man eine deutsche Parkscheibe verwenden muss, scheint gewachsen zu sein“, so Teschendorf.

Dänische Fahrerinnen und Fahrer mit einer falschen Parkscheibe erhalten weiterhin eine kostenlose deutsche Parkscheibe zusätzlich zu einer Geldstrafe.

Europäische Lösung gefordert

Als Reaktion auf die angekündigten Geldstrafen für dänische Parkscheiben in Flensburg forderte der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Stefan Seidler, im Februar eine europäische Parkscheibe.

„Es gibt gute Nachrichten aus Berlin zum Parkscheibenthema“, sagte Seidler. Der Bundestag wird wahrscheinlich in diesem Jahr eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Straßenverkehrsgesetz) behandeln. Ebenso müssen die Bekanntmachungen für den Straßenverkehr (Straßenverkehrsordnung) überarbeitet werden.

„Das parlamentarische Verfahren gibt mir die Möglichkeit, unsere Erfahrungen aus der Grenzregion in der Diskussion mit unseren Kolleginnen und Kollegen direkt in den Gesetzgebungsprozess im Bundestag einfließen zu lassen und für eine sinnvolle, europäische Lösung einzutreten. Die Menschen sollten sich nicht mehr tyrannisieren lassen“, sagte Seidler.

Andresen wendet sich an die EU-Kommission

Flensburgerinnen und Flensburger, die umgekehrt einen Ausflug nach Dänemark machen, müssen sich übrigens keine Sorgen machen. Nach Auskunft des Regionskontors akzeptieren die dänischen Behörden seit einiger Zeit auch deutsche Parkscheiben – vorausgesetzt, sie liegen in einem Auto mit deutschem Nummernschild.