Keine Lockerungen
Günther schließt Verschärfung der Corona-Maßnahmen in SH nicht aus
Günther schließt Verschärfung der Corona-Maßnahmen in SH nicht aus
Günther schließt Verschärfung der Corona-Maßnahmen nicht aus
Bis zum 10. Januar will die Landesregierung die aktuellen Regeln beibehalten – weitere Einschränkungen sind nicht ausgeschlossen.
Ministerpräsident Daniel Günther schließt eine Lockerung der Corona-Maßnahmen in Schleswig-Holstein vor dem 10. Januar aus. Die Jamaika-Koalition will am Donnerstag zusätzlich über mögliche Änderungen entscheiden. Dies kündigten die Landtagsfraktionen von Grünen und FDP am Dienstag an. Bis dahin würden die Infektionszahlen intensiv beobachtet. Die Zahlen waren in den letzten Tagen wieder gestiegen.
„Angesichts dieser Entwicklung ist jetzt der richtige Zeitpunkt zum Handeln“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Marret Bohn. Sie ist selbst Ärztin.
Zuletzt waren im Norden innerhalb eines Tages 183 neue Corona-Fälle gemeldet worden. Seit Sonntag gilt das Land als Corona-Risikogebiet, weil der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen auf über 50 gestiegen war. Nach aktuellen Zahlen vom Montagabend stieg dieser Wert weiter – auf 54,3. Dabei gibt es beträchtliche regionale Unterschiede.
Keine Zeit für Schnellschüsse
„Ich will sehr deutlich sagen, dass mich die Zahlen in Schleswig-Holstein auch beunruhigen. Wir haben eine steigende Tendenz in den letzten Tagen. Die Situation ist dennoch nicht dramatisch und es ist auch nicht die Zeit für Schnellschüsse“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther bei einer Pressekonferenz im Landeshaus in Kiel am Dienstag. Er sei allerdings auch offen für Verschärfungen der Maßnahmen auf Bundesebene. „Ich glaube, dass die Lage in einigen Bundesländern wirklich dramatisch ist.“ Es gebe wenig Hoffung darauf, dass sich die Infektionzahlen von alleine runter bewegen werden, so Günther. Er schließe in allen Punkten nichts aus, sagte Günther. „Das kann auch in einigen Regionen strenger sein als in anderen.“
Der CDU-Politiker appellierte an die Schleswig-Holsteiner, sich an die bereits bestehende Kontaktbeschränkung von maximal 10 Personen zu halten. „Es gibt keinen Grund, diese Beschränkungen über die Feiertage zu lockern“, betonte er. Die Landesregierung schließt nicht aus, die Zahl der Personen bei Treffen noch weiter zu reduzieren. Ziel sei es, zu Beginn des neuen Jahres deutlich niedrigere Zahlen als aktuell zu erreichen, so der Ministerpräsident.
„Das könnnen wir nur schaffen, wenn wir gemeinsam die Kontakte überall dort beschränken, wo es möglich ist“, so Günther.
Öffnungen in den Bereichen Sport und Kultur schloss der CDU-Politiker bis zum 10. Januar aus. „Ich weiß, dass wir da deutlich strenger sind als andere Bundesländer. Wir lassen auch für junge Menschen keinen Sport zu und werden dafür durchaus kritisiert,“ sagte Günther. Er halte den Weg jedoch für richtig und wolle mit Blick auf die Fallzahlen auch von der aktuellen Situation wegkommen.
Kein Grund zur Panik
Wichtig seien schnelles und konsequentes Handeln. „Unser Ziel ist es, weiterhin alle Möglichkeiten zu nutzen, damit unsere Krankenhäuser mit den Problemen auch zurecht kommen und dass unsere Gesundheitsämter in der Lage sind, Nachverfolgung zu machen.“ Das sei in Schleswig-Holstein im Moment noch gewährleistet. Günther fügte hinzu: „Wir wollen aber auch gar nicht erst, dass wir in eine andere Lage kommen.“ Er betonte aber auch: „Es besteht kein Grund, in Panik zu verfallen. Wir müssen mit kühlem Kopf die Zahlen betrachten und Öffnungsschritte wieder möglich machen.“
Wenn Amtskollegen die Notwendigkeit einer weiteren Ministerpäsidentenkonferenz sähen, werde er sich dem nicht verschließen, sagte Günther. Er werbe aber für ein solches Treffen erst in der kommenden Woche.
Bildungsministerin fordert weiterhin Präsenzunterricht und Schulpflicht
Bildungsministerin Karin Prien betonte: „Wenn ein strenger Lockdown notwendig wird, muss das konsequent gemacht werden. Wir sehen, dass die Schulen mit ihren detaillierten Hygienekonzepten meist nicht die Infektionstreiber sind, und die Kohortenbildung die Infektionsverfolgung deutlich erleichtert.“
Die Schulpflicht ab 14. Dezember aufzuheben hätte laut Prien zur Folge, dass Schülerinnen und Schüler zu Tausenden in den Einkaufspassagen oder privat zusammen kommen und dabei sicher nicht die hohen Hygienestandards der Schulen gelten.
Prien: „Es gibt ein Recht auf Bildung, aber kein Recht auf Glühwein! Ich habe keinerlei Verständnis dafür, wenn wir Schulen schließen, während in den Straßen noch Glühweinstände stehen und in den Innenstädten dichtes Gedränge herrscht.“
