Daniel Günther über Partei und Landtag
„Die Hälfte sollte aus Frauen bestehen“
„Die Hälfte sollte aus Frauen bestehen“
„Die Hälfte sollte aus Frauen bestehen“
Kiel
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will nicht nur Männer in den Gremien – und setzt sich dafür vehement ein.
Herr Günther, nur Ihr grüner Amtskollege in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ist noch beliebter als Sie. Müssen Sie nicht jetzt in die Offensive für eine Partei, die bundesweit unter 30 Prozent sinkt?
Erstmal gratuliere ich Herrn Kretschmann, der ein sehr angenehmer Kollege mit einem ebenfalls sehr pragmatischen Regierungsstil ist. Dann lese ich solche Umfragen mit Interesse, aber am Ende kann man sich von denen nichts kaufen. Mein Herz schlägt für Schleswig-Holstein, und dass ich bundesweit ein wenig aktiv bin, kommt unserem Land auch zugute.
Sie haben immer betont, ein Merkel-Anhänger zu sein, Ihre Bildungsministerin ist Mitbegründerin der „Union der Mitte“ – ist die Kanzlerin wirklich noch die Zukunft der CDU?
Es ist nie jemand allein die Zukunft einer Partei. Angela Merkel ist erfolgreiche Kanzlerin und Parteivorsitzende, und ihr gilt meine volle Unterstützung. Es ist ihr gelungen, was bei ihren Vorgängern immer bemängelt wurde: Sie hat in ihrer Amtszeit immer wieder neue Personen nach vorn gebracht. Wir haben viele neue Ministerpräsidenten. Wir haben ein Bundeskabinett, das auf CDU-Seite mit jungen Frauen und Männern fast völlig umgebildet wurde. Daher glaube ich, Angela Merkel bereitet alles vor, damit die CDU auch nach ihr eine erfolgreiche Zukunft hat. Niemand wird bestreiten, dass es eine Zeit geben wird, in der sie nicht mehr Bundesvorsitzende und Kanzlerin sein wird, und das weiß sie auch.
Sie haben mal gesagt „Eine CDU, die nicht mit Frauen antritt, ist auf Dauer nicht sexy“. Wie sexy ist die Nord-CDU?
Es ist meine feste Überzeugung, dass eine Partei in allen Führungsämtern zur Hälfte von Frauen repräsentiert werden muss. Dafür kämpfe ich – auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene. Im Landeskabinett habe ich von den CDU-Ministern zwei Frauen berufen, im Landesvorstand sind alle Positionen mit mehreren Entscheidungsträgern zur Hälfte mit Frauen besetzt. Die Bundestagswahl hat zu der Landesgruppe mit dem höchsten Frauenanteil geführt – 40 Prozent. Wir sind noch nicht am Ende, aber einen guten Schritt vorangekommen.
Aber die Zahl der weiblichen Abgeordneten in der Landtagsfraktion ist von fünf auf vier gesunken. Inzwischen gibt es allein mehr Landwirte in der Fraktion als Frauen…
Das stimmt und ist bitter, war aber zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu beeinflussen. Es spiegelt das ganze Dilemma wieder. Eine Quote oder eine Liste mit jedem zweiten Platz für eine Frau hätte uns nicht geholfen, da die Direktkandidaten ihre Wahlkreise gewonnen haben. Deshalb müssen wir beim nächsten Mal mit viel mehr Frauen in den Wahlkreisen antreten. Dafür werde ich bei der nächsten Landtagswahl werben und auch Druck machen. Ich will, dass die nächste Landtagsfraktion zur Hälfte aus Frauen besteht.
Spüren Sie hier Widerstand in der Partei? Immerhin sind drei Viertel Ihrer Mitglieder Männer…
Ja – aber auch Männer lernen es zu schätzen, mit Frauen zusammenzuarbeiten. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, jedes Gremium, in dem zur Hälfte Frauen und Männern saßen, war effektiver und produktiver als ein einseitig besetztes. Ich glaube übrigens auch, dass Gremien nur mit Frauen auch nicht besser sind als Gremien nur mit Männern. Wenn es um persönliche Interessen geht, werden die Gespräche manchmal schwieriger, aber so lange ich als Ministerpräsident und Landesvorsitzender erfolgreich bin, sieht mir die Partei auch manches nach.
Die Nord-CDU hatte zu ihrer besten Zeit 1983 fast 43.000 Mitglieder. Jetzt sind Sie nach einem Tal der Tränen gerade mal wieder über die 20.000-Schwelle gesprungen…
Wir haben in den letzten anderthalb Jahren kontinuierlich Mitglieder hinzugewonnen, und das liegt in erster Linie an der Art, wie wir Politik machen. Probleme nicht hochreden, sondern versuchen, sie in den Griff zu bekommen und Lösungen zu finden – das ist für Menschen attraktiv. Das haben wir bei der Kommunalwahl gesehen, als es uns gelungen ist, eigentlich überall Kandidaten zu finden. Und im Übrigen auch mit mehr Frauen und vielen jüngeren Kandidaten. Der Altersdurchschnitt der neu eingetretenen Mitglieder liegt bei rund 40 Jahren, wir müssen schon attraktiver geworden sein. Wichtig ist die Frage: Wie bekommen wir eine dauerhafte Bindung an die CDU hin? Wir sind ja keine Sammlungsbewegung, die für ein konkretes Ziel Interessierte für eins oder zwei Jahre um sich scharrt. Wir wollen Menschen dauerhaft dabei behalten.
An was denken Sie da konkret?
Die Zukunft liegt nicht darin, alles in anonymen Foren zu diskutieren. Wir brauchen wieder persönliche Bindungen. Als Gerhard Stoltenberg unser Bundestagsabgeordneter war und er im Landgasthof redete, waren 250 Leute begeistert. Heute sehen sie jeden Politiker dauernd im Fernsehen, können die große Politik live mitverfolgen. Der Schlüssel zum Erfolg liegt aus meiner Sicht darin, konkret die Probleme zu diskutieren, die den Leuten unter den Nägeln brennen. Veranstaltungspunkte wie „Bericht aus der Landespolitik mit anschließender Aussprache“ sind nicht mehr zeitgemäß. Wenn wir aber diskutieren „Flüchtlingspolitik – gibt es Probleme vor Ort, und was können wir besser machen?“, dann sehen die Leute: Hier geht es um konkrete Politik, hier kann ich mich einbringen. Da müssen wir Brennpunkte suchen und auch mal mutig sein, solche Veranstaltungen zu organisieren.
Nach Ihrer Wahl zum Spitzenkandidaten haben Sie Ihrer Partei eine „eklatante Schwäche in den Städten“ attestiert. Was hat der Parteichef seitdem dagegen getan?
Die Schwäche ist noch nicht vorbei, das hat uns die Kommunalwahl gezeigt. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Allerdings zeigt das Beispiel Neumünster, dass man auch in einer Stadt mit 80.000 Einwohnern erfolgreich sein kann. Dort sind wir mit 34 Prozent stärkste Kraft und stellen die Stadtpräsidentin. Erfolgreiche Arbeit in der Stadt unterscheidet sich von der auf dem Land nicht wirklich. Man muss in Verbänden und Vereinen aktiv sein und das gesamte Gebiet abdecken. In den Städten haben wir kein Problem in Wohngegenden, wo Menschen mit einem bestimmen Einkommen leben, aber wir müssen in der gesamten Stadt unterwegs sein und als Kümmerer-Partei auftreten.
Ihr FDP-Amtskollege Heiner Garg will von der SPD Enttäuschten ein Angebot machen – Sie auch?
Ich mache von allen Parteien Enttäuschten Angebote, zur CDU zu kommen. Aber ich gebe zu, mich erfüllt die Schwäche der SPD nicht mit Freude. Deswegen sehe ich als Zielgruppe für unsere Partei nicht im Schwerpunkt enttäuschte Sozialdemokraten. Wir brauchen für eine funktionierende Demokratie einen Kontrapunkt, da wünsche ich mir in der Sozialdemokratie einen stärkeren Gegner.
Alle finden Jamaika toll. Aber ist das nicht die Kapitulation vor der Zersplitterung der Parteienlandschaft?
Nein, ich glaube eher, dass wir sehr realistisch mit der Situation umgehen, die wir haben. Natürlich werbe ich für eine stärkere CDU, die sich in Richtung 40 Prozent bewegen sollte. Aber der Pragmatismus, der Jamaika auszeichnet, entspricht dem, was Menschen von Politik erwarten. Die Erwartungshaltung ist doch: Regiert ordentlich. Und das ist das Geheimnis von Jamaika, wir wollen alle daran mitarbeiten, ohne die Unterschiede zwischen CDU, FDP oder Grünen zu übertünchen. Jeder kann seinen eigenen Leuten sagen, wofür er in dieser Koalition steht und auch mal sagen, was er nicht richtig findet. Das ist ein Stück moderne Politik, und deshalb sehe ich da keine Kapitulation.
Erstmal gratuliere ich Herrn Kretschmann, der ein sehr angenehmer Kollege mit einem ebenfalls sehr pragmatischen Regierungsstil ist. Dann lese ich solche Umfragen mit Interesse, aber am Ende kann man sich von denen nichts kaufen. Mein Herz schlägt für Schleswig-Holstein, und dass ich bundesweit ein wenig aktiv bin, kommt unserem Land auch zugute.
Sie haben immer betont, ein Merkel-Anhänger zu sein, Ihre Bildungsministerin ist Mitbegründerin der „Union der Mitte“ – ist die Kanzlerin wirklich noch die Zukunft der CDU?
Es ist nie jemand allein die Zukunft einer Partei. Angela Merkel ist erfolgreiche Kanzlerin und Parteivorsitzende, und ihr gilt meine volle Unterstützung. Es ist ihr gelungen, was bei ihren Vorgängern immer bemängelt wurde: Sie hat in ihrer Amtszeit immer wieder neue Personen nach vorn gebracht. Wir haben viele neue Ministerpräsidenten. Wir haben ein Bundeskabinett, das auf CDU-Seite mit jungen Frauen und Männern fast völlig umgebildet wurde. Daher glaube ich, Angela Merkel bereitet alles vor, damit die CDU auch nach ihr eine erfolgreiche Zukunft hat. Niemand wird bestreiten, dass es eine Zeit geben wird, in der sie nicht mehr Bundesvorsitzende und Kanzlerin sein wird, und das weiß sie auch.
Sie haben mal gesagt „Eine CDU, die nicht mit Frauen antritt, ist auf Dauer nicht sexy“. Wie sexy ist die Nord-CDU?
Es ist meine feste Überzeugung, dass eine Partei in allen Führungsämtern zur Hälfte von Frauen repräsentiert werden muss. Dafür kämpfe ich – auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene. Im Landeskabinett habe ich von den CDU-Ministern zwei Frauen berufen, im Landesvorstand sind alle Positionen mit mehreren Entscheidungsträgern zur Hälfte mit Frauen besetzt. Die Bundestagswahl hat zu der Landesgruppe mit dem höchsten Frauenanteil geführt – 40 Prozent. Wir sind noch nicht am Ende, aber einen guten Schritt vorangekommen.
Aber die Zahl der weiblichen Abgeordneten in der Landtagsfraktion ist von fünf auf vier gesunken. Inzwischen gibt es allein mehr Landwirte in der Fraktion als Frauen…
Das stimmt und ist bitter, war aber zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu beeinflussen. Es spiegelt das ganze Dilemma wieder. Eine Quote oder eine Liste mit jedem zweiten Platz für eine Frau hätte uns nicht geholfen, da die Direktkandidaten ihre Wahlkreise gewonnen haben. Deshalb müssen wir beim nächsten Mal mit viel mehr Frauen in den Wahlkreisen antreten. Dafür werde ich bei der nächsten Landtagswahl werben und auch Druck machen. Ich will, dass die nächste Landtagsfraktion zur Hälfte aus Frauen besteht.
Spüren Sie hier Widerstand in der Partei? Immerhin sind drei Viertel Ihrer Mitglieder Männer…
Ja – aber auch Männer lernen es zu schätzen, mit Frauen zusammenzuarbeiten. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, jedes Gremium, in dem zur Hälfte Frauen und Männern saßen, war effektiver und produktiver als ein einseitig besetztes. Ich glaube übrigens auch, dass Gremien nur mit Frauen auch nicht besser sind als Gremien nur mit Männern. Wenn es um persönliche Interessen geht, werden die Gespräche manchmal schwieriger, aber so lange ich als Ministerpräsident und Landesvorsitzender erfolgreich bin, sieht mir die Partei auch manches nach.
Die Nord-CDU hatte zu ihrer besten Zeit 1983 fast 43.000 Mitglieder. Jetzt sind Sie nach einem Tal der Tränen gerade mal wieder über die 20.000-Schwelle gesprungen…
Wir haben in den letzten anderthalb Jahren kontinuierlich Mitglieder hinzugewonnen, und das liegt in erster Linie an der Art, wie wir Politik machen. Probleme nicht hochreden, sondern versuchen, sie in den Griff zu bekommen und Lösungen zu finden – das ist für Menschen attraktiv. Das haben wir bei der Kommunalwahl gesehen, als es uns gelungen ist, eigentlich überall Kandidaten zu finden. Und im Übrigen auch mit mehr Frauen und vielen jüngeren Kandidaten. Der Altersdurchschnitt der neu eingetretenen Mitglieder liegt bei rund 40 Jahren, wir müssen schon attraktiver geworden sein. Wichtig ist die Frage: Wie bekommen wir eine dauerhafte Bindung an die CDU hin? Wir sind ja keine Sammlungsbewegung, die für ein konkretes Ziel Interessierte für eins oder zwei Jahre um sich scharrt. Wir wollen Menschen dauerhaft dabei behalten.
An was denken Sie da konkret?
Die Zukunft liegt nicht darin, alles in anonymen Foren zu diskutieren. Wir brauchen wieder persönliche Bindungen. Als Gerhard Stoltenberg unser Bundestagsabgeordneter war und er im Landgasthof redete, waren 250 Leute begeistert. Heute sehen sie jeden Politiker dauernd im Fernsehen, können die große Politik live mitverfolgen. Der Schlüssel zum Erfolg liegt aus meiner Sicht darin, konkret die Probleme zu diskutieren, die den Leuten unter den Nägeln brennen. Veranstaltungspunkte wie „Bericht aus der Landespolitik mit anschließender Aussprache“ sind nicht mehr zeitgemäß. Wenn wir aber diskutieren „Flüchtlingspolitik – gibt es Probleme vor Ort, und was können wir besser machen?“, dann sehen die Leute: Hier geht es um konkrete Politik, hier kann ich mich einbringen. Da müssen wir Brennpunkte suchen und auch mal mutig sein, solche Veranstaltungen zu organisieren.
Nach Ihrer Wahl zum Spitzenkandidaten haben Sie Ihrer Partei eine „eklatante Schwäche in den Städten“ attestiert. Was hat der Parteichef seitdem dagegen getan?
Die Schwäche ist noch nicht vorbei, das hat uns die Kommunalwahl gezeigt. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Allerdings zeigt das Beispiel Neumünster, dass man auch in einer Stadt mit 80.000 Einwohnern erfolgreich sein kann. Dort sind wir mit 34 Prozent stärkste Kraft und stellen die Stadtpräsidentin. Erfolgreiche Arbeit in der Stadt unterscheidet sich von der auf dem Land nicht wirklich. Man muss in Verbänden und Vereinen aktiv sein und das gesamte Gebiet abdecken. In den Städten haben wir kein Problem in Wohngegenden, wo Menschen mit einem bestimmen Einkommen leben, aber wir müssen in der gesamten Stadt unterwegs sein und als Kümmerer-Partei auftreten.
Ihr FDP-Amtskollege Heiner Garg will von der SPD Enttäuschten ein Angebot machen – Sie auch?
Ich mache von allen Parteien Enttäuschten Angebote, zur CDU zu kommen. Aber ich gebe zu, mich erfüllt die Schwäche der SPD nicht mit Freude. Deswegen sehe ich als Zielgruppe für unsere Partei nicht im Schwerpunkt enttäuschte Sozialdemokraten. Wir brauchen für eine funktionierende Demokratie einen Kontrapunkt, da wünsche ich mir in der Sozialdemokratie einen stärkeren Gegner.
Alle finden Jamaika toll. Aber ist das nicht die Kapitulation vor der Zersplitterung der Parteienlandschaft?
Nein, ich glaube eher, dass wir sehr realistisch mit der Situation umgehen, die wir haben. Natürlich werbe ich für eine stärkere CDU, die sich in Richtung 40 Prozent bewegen sollte. Aber der Pragmatismus, der Jamaika auszeichnet, entspricht dem, was Menschen von Politik erwarten. Die Erwartungshaltung ist doch: Regiert ordentlich. Und das ist das Geheimnis von Jamaika, wir wollen alle daran mitarbeiten, ohne die Unterschiede zwischen CDU, FDP oder Grünen zu übertünchen. Jeder kann seinen eigenen Leuten sagen, wofür er in dieser Koalition steht und auch mal sagen, was er nicht richtig findet. Das ist ein Stück moderne Politik, und deshalb sehe ich da keine Kapitulation.
