Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung «endlich Tempo machen».

Die Bürger akzeptierten es nicht länger, dass sie «zweimal Ortstermine in der Behörde machen müssen», um ihren Personalausweis zu verlängern, sagte Laschet bei einem Besuch bei Europas größten Softwarehersteller SAP in Walldorf bei Heidelberg.

Am Montagabend werde er in Berlin ein Positionspapier zur Digitalisierung vorstellen, kündigte er an. «Auch der Staat muss sich modernisieren. Das ist leichter gesagt als getan», räumte der CDU-Vorsitzende ein. Der Ausbau des schnellen Internets auf dem Land sei die «Vorrangaufgabe für die nächsten Jahre».

Zudem müssten die Rahmenbedingungen für Start-ups weiter verbessert werden. Diese betrachte er als «moderne Familienunternehmen», sagte Laschet. Nach Informationen der «Rheinischen Post» strebt die Union laut dem Positionspapier Allianzen europäischer Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sowie Firmen an, etwa bei Hochleistungszentren oder Forschung zu Künstlicher Intelligenz (KI). SAP-Produktionsvorstand Thomas Saueressig sagte am Montag, sein Unternehmen wünsche sich mehr Freiraum bei der Entwicklung von Innovationen. Zwar sei Datenschutz sehr wichtig, er dürfe die Unternehmen aber nicht daran hindern, Innovationen etwa bei KI voranzutreiben.